Debatte um AfD-Verbot polarisiert Politiker
In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD äußern sich zwei prominente Politiker unterschiedlich. Joachim Gauck, Ex-Bundespräsident, spricht sich gegen ein Verbotsverfahren aus und warnt vor einer weiteren Entfremdung von konservativen Wählern. Im Gegensatz dazu fordert die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) eine Prüfung, ob die AfD verfassungswidrig handelt. Sie betont, dass demokratische Werte geschützt werden müssen. Gauck sieht in einem Verbot die Gefahr von erhöhter Wut und Radikalität innerhalb der Wählerschaft. Das Bundesverfassungsgericht könnte über einen entsprechenden Antrag entscheiden, der zurzeit diskutiert wird.
- https://www.welt.de/politik/deutschland/article253857726/AfD-Verbot-Dafuer-bin-ich-1989-nicht-auf-die-Strasse-gegangen.html
- https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/10/brandenburg-bundestagsabgeordnete-afd-verbotsverfahren-unterschiedliche-meinungen.html
- https://www.deutschlandfunk.de/wir-brauchen-eine-aktive-zivilgesellschaft-gauck-lehnt-afd-verbotsverfahren-ab-110.html
Palästinenser in Deutschland leiden unter Diskriminierung
Die Situation für Palästinenser in Deutschland hat sich seit dem Gaza-Krieg im Oktober 2023 verschärft. Rund 200.000 Palästinenser leben hier, wobei viele in Berlin angesiedelt sind. Im Kontext der gewaltsamen Konflikte werden sie oft pauschal mit der Hamas in Verbindung gebracht, was zu Ressentiments führt. Diese belastende Atmosphäre spiegelt sich in den Erfahrungen von Palästinensern wider, die unter politischer Diskriminierung und einem Anstieg antisemitischer Straftaten leiden. Aktivisten fordern mehr Verständnis für die humanitäre Krise in Gaza, während die Justiz über 3.200 Verfahren aufgrund von Protesten führt.
- https://www.fr.de/politik/land-palaestinenser-in-deutschland-das-ist-nicht-mehr-mein-93337073.html
- https://www.welt.de/politik/deutschland/article253857854/Berliner-Gaza-Aktivisten-3200-Verfahren-5300-Faelle-1642-Verdaechtige-aber-nur-20-Verurteilte.html
- https://www.ndr.de/kultur/sendungen/freitagsforum/Nach-dem-7-Oktober-Verunsicherung-in-der-muslimischen-Community,freitagsforum1076.html
Butterpreise in Deutschland erreichen Rekordhöhe
Die Butterpreise in Deutschland erreichen derzeit Rekordhöhen. Ein 250-Gramm-Päckchen Markenbutter kostet mittlerweile 2,39 Euro, der höchste Preis, der jemals verzeichnet wurde. Die Agrarmarkt Informations-Gesellschaft erklärt, dass die Milchproduktion durch weniger Tierbestände und geringeren Fettgehalt geschwächt wird. Zudem sorgt die Blauzungenkrankheit für Rückgänge in der Milchleistung. Experten erwarten, dass die Preise bis zum Jahresende weiter steigen könnten. Auch Molkereien geben an, dass sie die höheren Rohmilchpreise nicht in vollem Umfang an die Milchbauern weitergeben, was zu einer wachsenden Kluft in der Wertschöpfungskette führt.
- https://www.rnd.de/politik/butter-ist-so-teuer-wie-nie-doch-woran-liegt-das-GDFSZT5RNVCNVKSNZYQQKUASSE.html
- https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-butterpreise-koennten-auf-rekordhoch-steigen-100.html
- https://www.focus.de/finanzen/news/preisspirale-droht-vier-euro-sind-moeglich-warum-bei-butter-unglaubliche-preisspirale-droht_id_260365422.html