Die wichtigsten Nachrichten des Tages.
Mit KI geprüft und zusammengefasst.

BVG-Beschäftigte streiken am 10. Februar

Am Montag, dem 10. Februar, wird es bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) erneut einen ganztägigen Warnstreik geben. Die Gewerkschaft Verdi hat die Mitarbeiter dazu aufgerufen, ab 3 Uhr morgens die Arbeit niederzulegen. Betroffen sind Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen, während die S-Bahn, die von der Deutschen Bahn betrieben wird, nicht betroffen ist. Hintergrund des Streiks ist der laufende Tarifkonflikt, in dem Verdi unter anderen ein monatliches Gehaltsplus von 750 Euro und ein 13. Monatsgehalt fordert. Die BVG hatte zuletzt Lohnerhöhungen von durchschnittlich 15,3 Prozent bei einer Laufzeit von vier Jahren angeboten.

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Bundesverfassungsgericht erklärt Auslieferung für unrechtmäßig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn als rechtswidrig erklärt. Maja T. wird vorgeworfen, an Gewaltakten gegen Rechtsextremisten in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Die Auslieferung erfolgte trotz eines vorläufigen Verbots des Verfassungsgerichts. Das Gericht bemängelte, dass die Haftbedingungen in Ungarn nicht ausreichend geprüft wurden. Maja T. bleibt vorerst in Ungarn, da der Prozess dort am 21. Februar beginnt. Laut ihrem Anwalt könnte die Entscheidung auch Auswirkungen auf weitere mögliche Auslieferungen von Mitgliedern ihrer Gruppe haben, die ebenfalls bedroht sind.

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Merz warnt vor Stimmen für die FDP

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, warnt Wähler vor einer Stimmabgabe für die FDP bei der kommenden Bundestagswahl. Er betont, dass vier Prozent für die FDP zu viel und gleichzeitig für die Union zu wenig seien, was potenzielle Stimmenverluste für die Union bedeuten könnte. Merz äußert Bedenken über die Spaltung innerhalb der FDP-Fraktion bei einer jüngsten Abstimmung und hebt hervor, dass die FDP in Umfragen bei etwa vier Prozent rangiert. FDP-Chef Christian Lindner hat Merz zurückgewiesen und auf die Bedeutung der FDP für die politische Landschaft hingewiesen.

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