USA planen Import russischen Diesels
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump plant die Wiederaufnahme von Importen russischen Diesels, um die weltweiten Treibstoffpreise zu senken. Nach einer Einigung mit Wladimir Putin sollen zunächst 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt freigegeben werden, gefolgt von weiteren Lieferungen ab November.
Diese Entscheidung stößt auf massiven Widerstand. Im US-Senat bezeichneten sieben Senatoren beider Parteien das Vorhaben als rechtswidrig, da der Kongress die Einfuhr russischer Energieträger im Jahr 2022 untersagt hatte. Auch in Deutschland wird der Deal kritisiert: Die Union, die Grünen und die Linke sehen darin eine Gefahr für die Sicherheitspolitik und eine Finanzierung des russischen Krieges. Die AfD und das BSW hingegen befürworten die Maßnahme. Ukrainischer Präsident Selenskyj bezeichnete die Vereinbarung als Investition in den Krieg. Parallel dazu wurde eine „Energie-Waffenruhe“ angekündigt, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur beider Staaten stoppen soll.
Streit um EU-Haushalt verschärft sich
Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für den Zeitraum 2028 bis 2034 haben sich verschärft. Ein neuer Kompromissvorschlag der irischen EU-Ratspräsidentschaft sieht vor, den mehrjährige Finanzrahmen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission um rund 159 Milliarden Euro zu kürzen. Die Kürzungen betreffen insbesondere die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik, während die Agrar- und Kohäsionspolitik weitgehend verschont bleiben sollen.
Dazu herrscht Uneinigkeit zwischen den politischen Akteuren. Während die Fraktionschefs der Mitte im Europarlament – darunter die EVP, S&D, Renew und die Grünen – die Kürzungen als Gefährdung der europäischen Zukunft ablehnen, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich massivere Einsparungen von mindestens 400 Milliarden Euro. Er vertritt neben Deutschland auch die Position der Nettozahler wie Österreich, die Schweden und die Niederlande. Demgegenüber warnen die irischen Verhandlungspartner vor zu großen Einschnitten, um die Handlungsfähigkeit der Union nicht zu untergraben. Ein Abschluss der Verhandlungen wird erst für Ende des Jahres erwartet.
EU verabschiedet umfangreiches Sanktionspaket
Die Europäische Union hat am Montag ein umfangreiches Sanktionspaket verabschiedet, das rund 1.600 neue Einträge umfasst. Damit setzt die EU ein Zeichen gegen die russische Kriegswirtschaft und reagiert auf die zunehmende Zusammenarbeit zwischen Moskau und Pjöngjang. Ein zentraler Bestandteil der Maßnahmen betrifft die Samolet Group, Russlands größten Wohnungsentwickler. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, gegen UN-Sanktionen verstoßen zu haben, indem es nordkoreanische Arbeitskräfte auf Baustellen in Wladiwostok einsetzte. Die Einnahmen aus dieser Arbeit könnten zur Finanzierung des nordkoreanischen Atomprogramms beitragen. In diesem Zusammenhang wurden auch die Vorstandschefin Anna Akinshina sowie die Handelsgruppe Black Horse sanktioniert.
Parallel dazu umfasst das 22. Sanktionspaket gegen Russland 826 neue Unternehmen und 743 Führungskräfte, die dem militärisch-industriellen Komplex zugeordnet werden. Ziel ist es, die Produktion von Raketen, Drohnen und Munition zu erschweren. Die Gesamtzahl der sanktionierten russischen Akteure in der EU beläuft sich nun auf rund 4.500 Einträge.
Daily Digest