Die wichtigsten Nachrichten des Tages.
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Union unterstützt SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht

Jens Spahn, Fraktionschef der Union, hat die Mitglieder seiner Fraktion dazu aufgerufen, den SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht zuzustimmen. Dies geschieht trotz interner Widerstände gegen Frauke Brosius-Gersdorf, die nicht zur Vizepräsidentin gewählt werden soll. Ein Kompromiss soll eine Blockade der Richterwahl verhindern. Am Freitag werden im Bundestag drei Richter gewählt, dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, was Unterstützung von SPD, Grünen und Linken erfordert. Die Union will jedoch keine Verhandlungen mit der Linken führen, was die Situation kompliziert. Ein Scheitern könnte die Abläufe zur Richterwahl an den Bundesrat übergeben.

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Litauen und Deutschland starten Kulturjahr 2027

Litauens Präsident Gitanas Nauseda und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchten das Thomas-Mann-Haus in Nida, um ein kulturelles Austauschprogramm anzukündigen. Im Jahr 2027 wird Litauen ein litauisch-deutsches Kulturjahr in Deutschland ausrichten. Steinmeier betonte die Wichtigkeit von kulturellen Verbindungen. In einem weiteren Kontext hat die Bundeswehr in Litauen begonnen, Soldaten dauerhaft zu stationieren, was für die deutsche Streitkraft Neuland darstellt. Rund 400 Soldaten sind bereits vor Ort, und es gibt Pläne für die Errichtung von Bildungseinrichtungen für Familien, die mit umziehen.

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Proteste in Kenia gegen Polizeigewalt

In Kenia kommt es zu landesweiten Protesten gegen Polizeigewalt und staatliche Unterdrückung, nachdem bei Demonstrationen bereits mindestens zehn Menschen getötet und viele weitere verletzt wurden. Der Protest entbrannte nach dem Tod eines Bloggers in Polizeigewahrsam. Die Polizei reagierte mit Tränengas und scharfer Munition, um die Protestierenden zurückzuhalten. Präsident Ruto steht unter massiver Kritik; sein Schweigen zu den Vorfällen verstärkt den Unmut. Sicherheitskräfte haben zahlreiche Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt Nairobi abgeriegelt, um die Proteste zu verhindern. Menschenrechtsorganisationen äußern sich besorgt über die steigende Gewalt und fordern unabhängige Ermittlungen.

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