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Union unterstützt SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht

Jens Spahn, Fraktionschef der Union, hat die Mitglieder seiner Fraktion dazu aufgerufen, den SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht zuzustimmen. Dies geschieht trotz interner Widerstände gegen Frauke Brosius-Gersdorf, die nicht zur Vizepräsidentin gewählt werden soll. Ein Kompromiss soll eine Blockade der Richterwahl verhindern. Am Freitag werden im Bundestag drei Richter gewählt, dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, was Unterstützung von SPD, Grünen und Linken erfordert. Die Union will jedoch keine Verhandlungen mit der Linken führen, was die Situation kompliziert. Ein Scheitern könnte die Abläufe zur Richterwahl an den Bundesrat übergeben.

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Litauen und Deutschland starten Kulturjahr 2027

Litauens Präsident Gitanas Nauseda und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchten das Thomas-Mann-Haus in Nida, um ein kulturelles Austauschprogramm anzukündigen. Im Jahr 2027 wird Litauen ein litauisch-deutsches Kulturjahr in Deutschland ausrichten. Steinmeier betonte die Wichtigkeit von kulturellen Verbindungen. In einem weiteren Kontext hat die Bundeswehr in Litauen begonnen, Soldaten dauerhaft zu stationieren, was für die deutsche Streitkraft Neuland darstellt. Rund 400 Soldaten sind bereits vor Ort, und es gibt Pläne für die Errichtung von Bildungseinrichtungen für Familien, die mit umziehen.

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Proteste in Kenia gegen Polizeigewalt

In Kenia kommt es zu landesweiten Protesten gegen Polizeigewalt und staatliche Unterdrückung, nachdem bei Demonstrationen bereits mindestens zehn Menschen getötet und viele weitere verletzt wurden. Der Protest entbrannte nach dem Tod eines Bloggers in Polizeigewahrsam. Die Polizei reagierte mit Tränengas und scharfer Munition, um die Protestierenden zurückzuhalten. Präsident Ruto steht unter massiver Kritik; sein Schweigen zu den Vorfällen verstärkt den Unmut. Sicherheitskräfte haben zahlreiche Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt Nairobi abgeriegelt, um die Proteste zu verhindern. Menschenrechtsorganisationen äußern sich besorgt über die steigende Gewalt und fordern unabhängige Ermittlungen.

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Zweiter Gasspeicher in Dresden entsteht

In der Dresdner Kläranlage Kaditz wird aktuell ein zweiter Gasspeicher errichtet, um Klärgas aus Faultürmen effizienter zu bündeln. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Energieautarkie der Anlage zu erhöhen. Der Chefstratege Volker Kühn berichtet von einem geplanten dritten Faulbehälter zur weiteren Gasproduktion. Derzeit werden die Gasmengen in Blockheizkraftwerken zur Strom- und Wärmeerzeugung genutzt. Mit dem bestehenden Stromangebot, das jährlich rund 18 Millionen Kilowattstunden produziert, wird bereits 85 Prozent des Bedarfs gedeckt. Der Ausbau soll diesen Anteil auf mindestens 90 Prozent steigern. Die Anlage verfolgt auch Ziele der EU zur Energieneutralität bis 2045.

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Haustiere fördern kognitive Gesundheit im Alter

Eine Studie der Universität Genf hat ergeben, dass Haustiere wie Hunde und Katzen positive Auswirkungen auf die kognitive Gesundheit älterer Menschen haben können. Die Untersuchung, die in der Zeitschrift "Scientific Reports" veröffentlicht wurde, zeigt, dass der Besitz dieser Tiere mit einer besseren Gedächtnisleistung korreliert. Insbesondere Hundebesitzer schneiden bei Gedächtnistests besser ab, während Katzenhaltern eine höhere sprachliche Fähigkeiten zugeschrieben werden. Tiere, die weniger Interaktion bieten, wie Vögel oder Fische, zeigen hingegen keinen ähnlichen Einfluss auf die geistige Fitness ihrer Halter.

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Merz Ziel russischer Desinformationskampagne

Bundeskanzler Friedrich Merz ist Ziel einer russischen Desinformationskampagne, die ihm vorwirft, in Kanada Eisbären erlegt zu haben. Die Behauptungen stammen aus einem nicht existierenden Medium namens „Toronto Journal“, das zur Verbreitung dieser Fake News erstellt wurde. Das angebliche Medium nutzt insbesondere Bilder und Namen echter Journalisten, um Vertrauen zu erwecken. Zusätzlich kursiert ein Video mit gefälschten Szenen. Laut Berichten wird die Propaganda-Gruppe Storm-1516 hinter der Kampagne vermutet, die bereits in der Vergangenheit ähnliche manipulative Aktionen gegen Politiker durchgeführt hat.

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Dobrindt plant Verhandlungen mit Taliban

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant Verhandlungen mit der Taliban-Regierung, um die Abschiebung afghanischer Straftäter zu ermöglichen. Diese Absicht stößt auf Kritik von den Grünen und der SPD, die eine Zusammenarbeit mit den Taliban ablehnen. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind in Deutschland etwa 11.500 Afghanen ausreisepflichtig. Dobrindt betont, dass Gespräche notwendig seien, da die Taliban die Rückführung entscheiden. Kritiker warnen vor der Anerkennung eines Terrorregimes und der Aufwertung der Taliban im internationalen Kontext. Bereits eine erste Abschiebung fand statt, weitere neue Gespräche laufen über Katar.

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Bundesverkehrsminister fordert neue Baustellen

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Notwendigkeit betont, neue Baustellen zu eröffnen, um die Infrastruktur zu verbessern. Autofahrer und Zugreisende müssen jedoch mit Beeinträchtigungen rechnen. Der Zustand der Deutschen Bahn sei inakzeptabel, forderte er erhebliche Investitionen. Kritik äußerte er an der Abschaffung der Familienreservierung, insbesondere vor der Hauptferienzeit. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe warnte vor einem Investitionsstau im Verkehrsetat, der 2025 um fast 1,7 Milliarden Euro sinkt. Zudem plant die Bundesregierung, bis 2035 nur noch emissionsfreie Pkw neu zuzulassen, wobei sie auf selbstbestimmte Antriebstechnologien von Bürgern setzt.

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Russland intensiviert Angriffe auf Ukraine

Russland hat verstärkt Angriffe auf die Ukraine geführt, insbesondere mit Drohnen und Raketen. Mykola Beleskow, ein ukrainischer Militäranalyst, beschreibt diese Angriffe als Teil einer Strategie zur Zermürbung der Bevölkerung und Infrastruktur. Er warnt, dass ohne militärische Unterstützung aus dem Westen mehr Menschen das Land verlassen werden könnten. Die ukrainische Luftwaffe berichtet von neuen Angriffen auf Charkiw, bei denen es Verletzte gab. Gleichzeitig erhöhen die Russen die Produktion von Raketen und beziehen möglicherweise Munition aus Nordkorea. Die Situation in der Ukraine bleibt angespannt, während der Druck auf die Zivilbevölkerung wächst.

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Google Maps erweitert Fahrradrouten-Funktion

Google Maps hat sein Angebot für Radfahrer erweitert und bietet nun detailliertere Fahrradrouten in 60 Städten, darunter Hamburg, Madrid und Brüssel. Diese neue Funktion zeigt Radwege, aktuelle Verkehrslagen und Höhenprofile an. Zudem nutzt die App maschinelles Lernen, um umweltfreundliche Alternativen zum Autofahren anzubieten. Autofahrer profitieren bereits von einer gut etablierten, kraftstoffsparenden Navigationshilfe. Diese Verbesserungen sollen dazu beitragen, die CO₂-Emissionen bis Ende 2024 um 2,7 Millionen Tonnen zu reduzieren, was einem Rückgang von etwa 630.000 Autos entspricht.

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SEC genehmigt Grayscale ETF für Kryptowährungen

Die US-Börsenaufsicht SEC hat die Umwandlung des Grayscale Large Cap Fonds in einen ETF genehmigt, der neben Bitcoin auch Ethereum, Solana, XRP und Cardano abbildet. Allerdings wird der Handel mit dem Produkt vorerst nicht erlaubt. Der Fonds, der 800 Millionen USD verwaltet, könnte der erste ETF mit Exponierung gegenüber XRP und ADA sein. Diese Entscheidung folgt dem Trend, verstärkt ETFs für Kryptowährungen zuzulassen, während die SEC gleichzeitig neue Richtlinien für Krypto-ETPs veröffentlicht hat, um Compliance und Transparenz zu stärken.

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Aktivrente sorgt für Kontroversen

Die Bundesregierung plant für Herbst 2025 die Einführung der sogenannten Aktivrente, die es Seniorinnen und Senioren ermöglichen soll, bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei zu verdienen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt zudem die Streichung des Vorbeschäftigungsverbots an, das Rentner daran hindert, im gleichen Betrieb weiterzuarbeiten. Kritiker weisen jedoch auf mögliche Ungerechtigkeiten hin, da vor allem besserverdienende Rentner von der Regelung profitieren könnten, während gesundheitlich eingeschränkte Seniorinnen und Senioren benachteiligt werden. Studien zeigen, dass finanzielle Anreize nicht der Hauptgrund sind, warum ältere Menschen arbeiten möchten.

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Mütter rente III wird vorgezogen

Die Bundesregierung hat beschlossen, die sogenannte Mütterrente III vorzuverlegen. Ab dem 1. Januar 2027 werden für jedes Kind drei Jahre Kindererziehungszeit anerkannt, unabhängig vom Geburtsjahr. Dies betrifft etwa zehn Millionen Menschen und zielt darauf ab, die Rentenansprüche von Eltern, überwiegend Müttern, zu erhöhen. Allerdings warnte die Deutsche Rentenversicherung vor möglichen logistischen Problemen bei der Umsetzung. Kritiker äußern sich besorgt über die finanziellen Auswirkungen auf zukünftige Generationen und fordern umfassendere Reformen zur Bekämpfung der Rentenungleichheit zwischen den Geschlechtern.

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Reform der Pflegeversicherung im Fokus

Die Reform der Pflegeversicherung steht im Fokus aktueller Beratungen zwischen Bund und Ländern. Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs droht den Pflegekassen bis 2029 eine Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plädiert für eine stärkere finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder sowie Anreize zur privaten Vorsorge. Verbände warnen vor Leistungskürzungen und fordern eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung. Im weiteren Verlauf soll eine Kommission Vorschläge ausarbeiten, um die Pflege zukunftssicher zu gestalten und die Herausforderungen des demografischen Wandels anzugehen.

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Merlier gewinnt Etappe der Tour de France

Tim Merlier hat die dritte Etappe der Tour de France in Dünkirchen im Massensprint gewonnen. Der belgische Radprofi von Soudal-Quick-Step setzte sich kurz vor dem Ziel gegen Jonathan Milan (Lidl-Trek) und Phil Bauhaus (Bahrain-Victorious) durch. Das Etappenfinale war von zwei schweren Stürzen geprägt, darunter der dramatische Sturz von Jasper Philipsen (Alpecin-Deceuninck), der das Rennen aufgeben musste. Merlier, der bereits 2021 diese Etappe gewonnen hatte, sprach von einem harten Kampf um die richtige Position. Die Gesamtwertungen blieben unverändert, während Milan das Grüne Trikot der besten Sprinter übernahm.

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Sinner gewinnt nach Dimitrovs Aufgabe

Im Achtelfinale von Wimbledon traf Jannik Sinner auf Grigor Dimitrov, der beim Stand von 2:0 in Sätzen verletzungsbedingt aufgeben musste. Dimitrov zeigte zuvor eine starke Leistung, jedoch gab er nach einem Schmerzanfall im dritten Satz auf. Zu diesem Zeitpunkt hatte Sinner mit Ellbogenproblemen zu kämpfen und ließ sich behandeln. Sinner äußerte anschließend seine Trauer über das Verletzungspech seines Gegners, der nun zum fünften Mal in Folge bei einem Grand-Slam-Turnier aufgeben musste. Sinner wird im Viertelfinale gegen Ben Shelton antreten, der ebenfalls erfolgreich war.

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Norris gewinnt britisches Grand Prix 2025

Im britischen Grand Prix 2025 sorgten packende Szenen für Begeisterung unter den 168.000 Zuschauern. Lando Norris triumphierte auf seinem Heimkurs, während Nico Hülkenberg mit Platz drei seinen ersten Podestplatz feierte. Oscar Piastri hingegen erhielt eine 10-Sekunden-Strafe, die ihn den Sieg kostete. Lewis Hamilton, der von 2014 bis 2024 ununterbrochen auf dem Podest stand, musste sich diesmal mit Rang vier begnügen. Hülkenbergs Leistung wird als bedeutender Meilenstein in seiner Karriere gewertet und weckte Hoffnung für die Zukunft des Sauber-Teams, dessen Möglichkeiten durch den Podestplatz sichtbar wurden.

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