Die wichtigsten Nachrichten des Tages.
Mit KI geprüft und zusammengefasst.

Streit über Rückweisungen von Flüchtlingen

Bei der Innenministerkonferenz in Rheinsberg stehen die Minister weiterhin im Streit über die Rückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen. Michael Stübgen, Vorsitzender der Konferenz, erklärte, keine Einigung erzielt zu haben. Einig sind sich die Minister jedoch über ein "Sicherheitspaket", das den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse einräumt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, die Grenzkontrollen über März 2025 hinaus fortzusetzen. Trotz eines Rückgangs der Asylanträge gibt es in der Asylpolitik weiterhin Differenzen zwischen SPD und CDU. Die Minister fordern außerdem eine Gesetzgebung zur Speicherung von IP-Adressen zur besseren Identifikation von Straftätern.

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Wahlen in Rumänien wegen Wahlbetrugs ungültig

Das rumänische Verfassungsgericht hat die erste Runde der Präsidentenwahl am 24. November für ungültig erklärt. Dies folgte der Feststellung massiver Wahlbeeinflussung, insbesondere durch ausländische Akteure, die das Wählerverhalten manipuliert haben. Vor allem der rechtsextreme Kandidat Călin Georgescu profitierte von gefälschtem Content in sozialen Medien. Eine Stichwahl, die am Sonntag stattfinden sollte, wurde deshalb abgesagt. Die Regierung ist nun gefordert, einen neuen Wahltermin festzulegen. Auch gegen Georgescu laufen Ermittlungen wegen unzulässiger Wahlkampfmethoden. Die Entscheidung sorgt sowohl für Zustimmung als auch für scharfe Kritik von anderen politischen Akteuren im Land.

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Proteste in Georgien gegen Regierungskurs

In Georgien dauern die pro-europäischen Proteste gegen die Regierung an, die zunehmend russlandfreundliche Tendenzen zeigt. Seit mehr als einer Woche versammeln sich täglich tausende Menschen in Tiflis vor dem Parlament, um gegen die Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche zu demonstrieren. Sicherheitskräfte setzen Gewalt ein, was internationale Bedenken hervorruft. Premierminister Kobachidse droht, den "liberalen Faschismus" zu bekämpfen. Beobachter berichten von brutaler Polizeigewalt, während die Opposition trotz Repressionen zu weiteren Protesten aufruft. Die gesellschaftliche Spaltung verdeutlicht sich angesichts der anhaltenden politischen Krise.

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