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Nachrichten vom: Samstag, 19. September 2026, 7:00

Entlastung bei hohen Kraftstoffpreisen vereinbart

Bund und Länder haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Entlastung bei hohen Kraftstoffpreisen geeinigt. Die Vereinbarung sieht vor, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 zu senken, was zusammen mit der Umsatzsteuer zu einer Entlastung von 17 Cent pro Liter führen soll. Dieser Tankrabatt soll bereits ab Oktober umgesetzt werden. Das gesamte Entlastungsvolumen beläuft sich auf rund 2,5 Milliarden Euro, wobei sich die Bundesländer mit 50 Prozent an den Kosten beteiligen. Zusätzlich ist die Einführung eines krisenbedingten Spritpreisdeckels nach dem Vorbild von Luxemburg oder Belgien geplant. Dieser Mechanismus soll spätestens zum 1. Januar 2027 greifen, jedoch nicht dauerhaft angelegt sein. Während die Bundesregierung und Teile der Landesregierungen die Maßnahme als notwendige Hilfe gegen die Preisbelastung begrüßen, äußert die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche Vorbehalte hinsichtlich der Versorgungssicherheit. Die Bundesregierung plant zudem, für das Jahr 2027 die Voraussetzungen für weitere zielgerichtete, einkommensabhängige Entlastungen zu schaffen.

Politische Ausrichtung der Quellen: Eher rechts der Mitte

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Erster F-35A für Bundeswehr empfangen

In Texas hat der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius den ersten Kampfjet des Typs F-35A für die Bundeswehr in Empfang genommen. Die Übergabe des Flugzeugs des US-Herstellers Lockheed Martin fand in Fort Worth statt. Deutschland hat insgesamt 35 Exemplare des modernen Tarnkappenjets bestellt, um die überalterte Tornado-Flotte abzulösen. Die Anschaffung dient unter anderem der Sicherung der nuklearen Teilhabe im Rahmen des NATO-Abschreckungskonzepts. Der F-35A zeichnet sich durch fortschrittliche Sensortechnologie und die Fähigkeit aus, große Datenmengen zu einem Lagebild zusammenzufügen. Die ersten Maschinen werden zunächst in den USA eingesetzt, wo deutsche Piloten und Techniker ausgebildet werden. Ab 2027 sollen die Jets auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert werden. Im Rahmen seiner USA-Reise unterzeichnete Pistorius zudem eine Rüstungsvereinbarung mit dem US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, um die industrielle Zusammenarbeit zwischen den Nationen zu vertiefen.

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Trump untersagt Medien den Zugang

US-Präsident Donald Trump hat den Nachrichtensendern CNN und MS NOW sowie dem Nachrichtenportal Politico den Zugang zum Weißen Haus untersagt. In einer Mitteilung auf seiner Plattform Truth Social warf er den Medienhäusern die Verbreitung von Falschnachrichten vor und kündigte an, dass weitere Medien folgen könnten. Die Betroffenen sind damit von Pressekonferenzen und Terminen im Oval Office ausgeschlossen. CNN bezeichnete das Verbot als rechtswidrigen Angriff auf die durch die US-Verfassung geschützte Pressefreiheit. Auch die White House Correspondents' Association (WHCA) kritisierte die Maßnahme und betonte die Bedeutung unabhängiger Informationen für die Bevölkerung. Unklar blieb, in welchem Umfang das Verbot greift und ob auch der Zugang zu Regierungsflügen untersagt ist. Zum Zeitpunkt der Ankündigung gab es noch keine Anzeichen für eine praktische Umsetzung durch die Regierung; Reporter der betroffenen Häuser befanden sich weiterhin im Weißen Haus. Dies ist nicht der erste Vorfall dieser Art, da Trump bereits im Februar 2025 den Zugang der Nachrichtenagentur AP erschwert hatte.

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