Streit um neue Plastiksteuer
In der Bundesregierung wird derzeit über die Einführung einer Plastiksteuer gerungen, die ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro vorsehen soll. Während die SPD das Vorhaben zur ökologischen Lenkung und Budgeticherung befürwortet, hat der Unionsfraktionschef Thorsten (CDU) die Steuer als wirtschaftlich und ökologisch falsch abgelehnt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält das Projekt hingegen nicht für beendet. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert nun bis Donnerstag Alternativvorschläge der Union, um das Haushaltsdefizit zu decken. Die Steuer soll dazu beitragen, Plastikabfall zu reduzieren, wobei für recycelten Kunststoff eine Befreiung möglich ist. Für 2027 werden Mehreinnahmen von 805 Millionen Euro erwartet, ab 2028 sollen es jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro sein. Die Finanzplanung basiert auf den Entwürfen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die Entscheidung über den Etat für 202쟁 steht im Rahmen der anstehenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses an.
Union fordert Bannmeile um Reichstag
Nachdem ein 22-jähriger Mann am Sonntag den Flaggenmast vor dem Berliner Reichstagsgebäude erklettert und die deutsche Flagge durch eine palästinensische Flagge ersetzt hat, regt die Union die Wiedereinführung einer Bannmeile an. Der Vorfall ereignete sich gegen 11:30 Uhr auf dem Platz der Republik, wobei zwei weitere Männer den Täter unterstützten. Die Polizei nahm den 22-Jährigen fest, während die Unterstützer nach Identitätsfeststellung und Platzverweis entlassen wurden. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, der gemeinschaftlichen Sachbeschädigung, des Verstoßes gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz sowie des Hausfriedensbruchs. Politisch reagierten die CDU-Politiker Thorsten Frei, Julia Klöckner und der Berliner Bürgermeister Kai Wegner mit scharfer Kritik an der Aktion. Die Polizei kündigte an, die Schutzmaßnahmen für den Außenschutz des Bundestages entsprechend anzupassen. Aktuell gilt das umliegende Areal als befriedeter Bezirk, in dem Versammlungen grundsätzlich zulässig sind, sofern sie die Tätigkeit der Verfassungsorgane nicht stören.
Keine Mietensenkung durch Vergesellschaftung versprochen
Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat in der Sendung „Bosetti Late Night“ auf 3sat erklärt, dass sie nach einer Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne keine sinkenden Mieten für einzelne Haushalte versprechen könne. Zwar solle die jährliche Mieterhöhung in den betroffenen Beständen auf maximal zwei Prozent begrenzt werden, doch eine Senkung der Mietpreise sei nicht garantiert. Als Begründung führte Schwerdtner die notwendige Instandhaltung der Wohnungen an und betonte die Seriosität der Kalkulation. Auf die Frage nach früheren Aussagen der Partei, die eine Entnahme der Wohnungen aus der Marktlogik zur langfristigen Mietpreisstabilisierung oder -senkung zum Ziel hatten, entgegnete sie, sie habe solche Versprechen nie gegeben. Die geplanten Maßnahmen zur Überführung von Wohnungen in öffentliche Hand werden im Rahmen der Berliner Sondierungen von Linken, SPD und Grünen diskutiert. Für die Entschädigungen der Immobilienkonzerne werden Kosten von bis zu 16 Milliarden Euro veranschlagt.
Daily Digest