Italien senkt geplant das Haushaltsdefizit
Die italienische Regierung plant, das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Laut Regierungskreisen soll der neue Haushaltsentwurf ein Defizit von 2,9 Prozent für 2026 vorsehen, während das Defizit im Jahr 2025 bei 3,1 Prozent lag. Damit bleibt Rom bei den im April kommunizierten Zielen, was unter anderem auf eine verbesserte Konjunktur zurückzuführen ist. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hob die Wachstumsprognose für 2026 von zuvor 0,6 Prozent auf bis zu ein Prozent an. Trotz der angestrebten Senkung konnte ein vorzeitiger Ausstieg aus dem EU-Defizitverfahren in diesem Jahr nicht realisiert werden, wie Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti bestätigte. Ein Austritt aus dem Verfahren wird für 2027 angestrebt, sofern die Europäische Kommission die Nachhaltigkeit der fiskalischen Konsolidierung anerkennt. Italien beabsichtigt zudem, eine nationale Ausnahmeklausel der EU zu nutzen, um bis 2028 zusätzliche Ausgaben für Verteidigung und Energiekosten im Umfang von 1,5 Prozent des BIP zu ermöglichen.
Bild entfernt Bericht über Spahn
Die Zeitung Bild hat einen Online-Bericht über den CDU-Politiker Jens Spahn sowie ein Foto, das ihn mit seinem Sohn auf Sardinien zeigt, wieder entfernt und für die Veröffentlichung um Entschuldigung gebeten. Die Redaktion begründete die Löschung damit, dass die Aufnahme in einem privaten Rahmen entstanden sei und die Veröffentlichung gegen eigene Regeln verstoßen habe. Die Veröffentlichung des Bildes war Gegenstand einer Debatte über Spahns Abwesenheit bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Während die Abgeordnete Paula Piechotta auf den Urlaub verwies, gab ein Sprecher von Spahn an, der Politiker sei aus familiären Gründen ordnungsgemäß entschuldigt gewesen und habe sich keineswegs krankgemeldet. Spahn selbst dementierte eine Krankmeldung. Die Süddeutsche Zeitung vermutete hinter der Löschung einen Freundschaftsdienst aufgrund enger Kontakte zwischen Spahn und dem Springer-Verlag, wozu beide Seiten schwiegen.
SPD schlägt Nina Hauer vor
Die SPD hat Nina Hauer als Nachfolgerin für die Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) vorgeschlagen. Die 58-Jährige, die von 1998 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages war und unter anderem als parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion tätig war, würde damit die erste Frau an der Spitze der Behörde werden. Der formelle Vorschlag soll durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in das Bundeskabinett eingebracht werden, welches abschließend über die Berufung entscheidet.
Hauer, die seit 2017 eine Berliner Oberschule leitet, folgt auf Sönke Rix, der das Amt Ende Juli aus persönlichen Gründen niederlegte. Die Behörde befindet sich derzeit in einer Phase personeller Wechsel und interner Umstrukturierungen. Die Besetzung der Leitungsposition erfolgt vor dem Hintergrund einer Debatte über die künftige strategische Ausrichtung der Institution, die nach dem Ausscheiden des langjährigen Präsidenten Thomas Krüger durch verschiedene Führungspersönlichkeiten geprägt ist.
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