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Nachrichten vom: Donnerstag, 25. Juni 2026, 18:00

Gutachten bezeichnet AfD als verfassungswidrig

Ein juristisches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist. Die rund 1.500-seitige Analyse, die von einem Team aus acht Expertinnen und Experten über 13 Monate erstellt wurde, sieht Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Laut der Ausarbeitung, die auf der Auswertung von über 30.000 Belegen basiert, ist ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich erfolgreich. Das Gutachten legt dar, dass die Partei darauf abzielt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und politische Gegner zu verfolgen. Zudem wird ein politisches Konzept konstatiert, das auf die Ausgrenzung und Abwertung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen gerichtet ist. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, forderten als Reaktion auf die Ergebnisse einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren und wandten sich mit einem Ersuchen an die Fraktionschefs von Union, SPD und Linken. Auch die SPD-Co-Chefin Bärbel Bas sprach sich für juristische Schritte aus.

Politische Ausrichtung der Quellen: Mitte

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Politische Ausrichtung der Quellen, Score: 55/100

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Quellen

Extreme Hitzewelle für Berlin und Brandenburg

Für Berlin und Brandenburg wird am kommenden Wochenende eine extreme Hitzewelle mit Temperaturen von bis zu 41 Grad erwartet. Der Deutsche Wetterdienst prognostiziert für Samstag Werte um 40 Grad und für Sonntag Temperaturen von bis zu 41 Grad in Berlin und der Lausitz. In Westbrandenburg besteht zudem das Risiko für Hitzegewitter mit möglichem Starkregen, Hagel und Sturmböen. Die hohen Temperaturen führen bereits zu organisatorischen Anpassungen. Zahlreiche Veranstaltungen in Brandenburg wurden abgesagt, darunter das Schachturnier und die 15. Kinder- und Jugendsportspiele in Klein Kreutz sowie das OpenAir-Konzert in Pritzerbe. In Potsdam verkürzt die Stadtverwaltung die Öffnungszeiten der Stadt- und Landesbibliothek sowie der Zweigbibliothek Waldstadt. Zudem gilt in den Berliner Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg für drei Grillflächen ein Verbot aufgrund der Waldbrandgefahr. Die Berliner Wasserbetriebe rechnen mit einem Anstieg des täglichen Wasserverbrauchs auf bis zu 850.000 Kubikmeter.

Politische Ausrichtung der Quellen: Eher rechts der Mitte

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Politische Ausrichtung der Quellen, Score: 61/100

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Quellen

AfD erreicht neuen Höchstwert in Brandenburg

In einer aktuellen Umfrage des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) erreicht die AfD in Brandenburg mit 37 Prozent einen neuen Höchstwert. Damit liegt die Partei deutlich vor der SPD, die auf 22 Prozent kommt. Die CDU und die Linkspartei liegen mit jeweils 12 Prozent gleichauf. Die Grünen erreichen derzeit sechs Prozent, während das BSW mit vier Prozent unter der Fünfprozenthürde bleibt. Auch die FDP und die Freien Wähler liegen unter dieser Hürde. Die Zufriedenheit mit der aktuellen rot-schwarzen Landesregierung aus SPD und CDU ist gering; lediglich 28 Prozent der Befragten äußerten sich zufrieden, während 62 Prozent unzufrieden sind. In der Bewertung der politischen Arbeit zeigt sich jedoch eine Differenz: 46 Prozent der Brandenburger sind mit der Arbeit von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zufrieden. Die nächste Landtagswahl in Brandenburg findet regulär im Herbst 2029 statt.

Politische Ausrichtung der Quellen: Eher links der Mitte

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