Bundestag Genehmigt Schuldenbremse Reformen
Der Bundestag hat Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse genehmigt, die eine Neuverschuldung von bis zu 500 Milliarden Euro ermöglichen. Dies umfasst Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur, auf die die Schuldenbremse künftig nicht mehr angewendet wird. Die Abstimmung fand unter kontroversen Debatten statt; die Union und SPD setzten sich gegen heftige Kritik von der FDP und der AfD durch. Der Bundestag muss nun die Zustimmung des Bundesrates erhalten, bevor die Änderungen in Kraft treten. Dies markiert einen bedeutenden Schritt in der Finanzpolitik der Bundesregierung.
- https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-abstimung-grundgesetzaenderung-100.html
- https://www.tagesschau.de/eilmeldung/bundestag-finanzpaket-100.html
- https://www.welt.de/politik/deutschland/article255724698/Abstimmung-Schuldenbremse-Bundestag-Verhoehnung-der-Waehler-der-Schlagabtausch-im-Protokoll.html
Massive Luftangriffe auf Gazastreifen
Israel hat in den letzten Nächten massive Luftangriffe auf den Gazastreifen durchgeführt, wobei zahlreiche Berichte von über 400 Toten und 560 Verletzten vorliegen. Diese Angaben stammen aus dem Gesundheitsministerium der Hamas, während israelische Behörden die Zahlen nicht bestätigen. Die Angriffe zielten auf mehrere Regionen, darunter Gaza-Stadt. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, die Militäraktion sei eine Reaktion auf die Weigerung der Hamas, Geiseln freizulassen. Das internationale Echo auf die Angriffe war scharf, mit Forderungen nach einer Rückkehr zur Waffenruhe aus den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft.
Abschiebung von 238 venezolanischen Gangmitgliedern
Die USA haben 238 mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Gang „Tren de Aragua“ nach El Salvador abgeschoben, die in den USA als Terrororganisation gilt. US-Außenminister Rubio begrüßte die Maßnahme, die auch die Auslieferung von Anführern der salvadorianischen MS-13-Bande umfasste. Die Abschiebungen geschahen laut Präsident Trump auf Grundlage des Alien Enemies Act. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Haftbedingungen in El Salvador, wo die Abgeschobenen im Hochsicherheitsgefängnis CECOT untergebracht sind, die als menschenrechtswidrig gelten. El Salvador befinde sich zurzeit im Ausnahmezustand, was die rechtlichen Bedingungen bei Festnahmen einschränkt.