Experten verteidigen Infrastruktur-Geld
Der Expertenbeirat für das Infrastruktur-Sondervermögen verteidigt die Bundesregierung gegen Vorwürfe der Zweckentfremdung. Zwar hatten Wirtschaftsinstitute im vergangenen Jahr berechnet, dass fast alle neu aufgenommenen Mittel nicht für Investitionen genutzt wurden, doch Harald Christ, Vorsitzender des Gremiums, wies diese Kritik zurück. Er betonte, dass alle Regeln rund um die Investitionsquote von zehn Prozent eingehalten worden seien und das Geld erst später geflossen sei, da das entsprechende Gesetz im Oktober 2025 verabschiedet wurde. Zudem habe die vorläufige Haushaltsführung nach dem Regierungswechsel die Investitionen verzögert. Die Ökonomen des ifo Instituts hatten zudem 95 Prozent der Kreditaufnahme als nicht investitionsbezogen eingestuft, während das Institut der deutschen Wirtschaft von einem Anteil von 86 Prozent ausging. Christ erklärte, dass bislang lediglich 4,8 Prozent der insgesamt 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität investiert worden seien. Er fasste dies als Langfristprojekt zusammen, das sich erst in einigen Jahren vollständig beurteilen lasse. Die Kritik bezog sich dabei auf die Ausgaben des Jahres 2025, in dem die Regierung mit den neuen Milliardenschulden hauptsächlich Haushaltslöcher gestopft haben sollte.
Politische Ausrichtung der Quellen: Mitte
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- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/sondervermoegen-infrastruktur-kritik-bundesregierung-expertenrat-harald-christ-gxe
- https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/tobias-hentze-86-prozent-des-sondervermoegens-zweckentfremdet.html
- https://www.capital.de/wirtschaft-politik/sondervermoegen--der-eigentliche-skandal-liegt-woanders-37239728.html
Tankstellen dürfen Preise nur noch täglich erhöhen
Die hohen Benzin- und Dieselpreise belasten in Deutschland die Geldbeutel der Autofahrer und stehen im Fokus des Bundestags. Der Krieg im Nahen Osten gilt als Auslöser für den Preisanstieg, doch deutsche Verbraucher zahlen bis zu 17 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche argumentiert, dass gezielte steuernde Eingriffe Fairness in den Markt bringen sollen. Als zentrale Maßnahme dürfen Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich erhöhen, statt bisher bis zu 50 Mal am Tag. Zudem will die Regierung die Kartellbehörden stärken, damit diese von der Ölindustrie begründen müssen, warum sie die Spritpreise massiv anheben. Oppositionspolitiker fordern stattdessen eine sofortige Besteuerung der Übergewinne der Konzerne. Während andere Länder wie Ungarn Preisdeckel oder die Slowakei Mengenbeschränkungen einführen, setzt Deutschland auf diese regulatorische Anpassung. Experten warnen jedoch, dass die neuen Regeln erst nach einer Eingewöhnungsphase wirken werden. Die Mineralölbranche sieht sich in der Kritik, da sie den Ölpreisschock ausnutzen soll. Bislang bleibt absehbar, ob das Spritpreis-Paket der schwarz-roten Koalition die hohen Kosten an der Zapfsäule tatsächlich senken kann.
Politische Ausrichtung der Quellen: Eher links der Mitte
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- https://www.dw.com/de/teures-benzin-die-wucht-der-weltpolitik-im-geldbeutel-sprit-diesel-tanken-tankstelle-preis-preise/a-76432134
- https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/spritpreise-mineraloelkonzerne-kartellrecht-100.html
- https://www.zeit.de/mobilitaet/2026-03/kraftstoffpreise-massnahmen-gesetzentwurf-preisbremse-regulierung
Zionismusbeschluss in der Linken umstritten
Die Spitzenkandidatin der Linken in Berlin, Elif Eralp, hat den umstrittenen Zionismusbeschluss ihres Landesverbandes Niedersachsen scharf kritisiert. Der Beschluss lehnt den „real existierenden Zionismus" ab und wirft der israelischen Regierung im Gazastreifen einen Genozid vor. Eralp argumentierte, dass das Papier den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 ausgeblendet habe und das Selbstbestimmungsrecht jüdischer Menschen infrage stelle. Auch Heidi Reichinnek, Fraktionschefin im Bundestag, distanzierte sich von der Formulierung. Während der Zentralrat der Juden den Beschluss als Steilvorlage für Antisemitismus kritisierte, sah die Parteispitze darin eine notwendige Differenzierung. Der Konflikt eskalierte zudem durch den Austritt des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner. Eralp betonte, dass sowohl das Leid in Gaza als auch die Besatzung im Westjordanland bittere Realität seien. Für sie sind die Existenzberechtigung Israels und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser gleichermaßen selbstverständlich. Die Debatte entzündete sich an der Frage, ob die Kritik am konkreten Regierungshandeln oder am abstrakten Zionismus gerichtet sei. Mit der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September stehen die Umfragen in Berlin noch offen.
Politische Ausrichtung der Quellen: Eher links der Mitte
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