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Nachrichten vom: Mittwoch, 22. Juli 2026, 18:00

Kritik am Verbot der Leihmutterschaft

Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat das in Deutschland geltende Verbot der Leihmutterschaft sowie der Eizellspende als Grundrechtseingriff kritisiert. In einem Interview mit der „Zeit“ argumentierte die Juristin, dass das Grundgesetz auf der Selbstbestimmung und Autonomie des Individuums beruhe. Ein staatliches Verbot, das Frauen daran hindere, freiwillig und informiert als Leihmütter zu agieren, sei paternalistisch. Sie forderte, dass der Staat zwar Regelungen zum Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung und Zwang schaffen müsse, eine Legalisierung unter bestimmten Bedingungen jedoch nicht verbieten dürfe. Die Äußerungen lösten eine Reaktion des ehemaligen CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet aus, der die Position der Juristin als „plump“ bezeichnete. Die Debatte wurde durch den Rücktritt des Unionsfraktionschefs Jens Spahn verschärft, der nach der Bekanntgabe der Elternschaft seines Sohnes, der mittels einer Leihmutter in den USA zur Welt kam, von parteiinternem Druck betroffen war. Die Union lehnt Leihmutterschaft weiterhin ab.

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Neues Mahnmal in Oslo eingeweiht

Anlässlich des 15. Jahrestages der Terroranschläge vom 22. Juli 2011 wurde in Oslo ein neues Mahnmal eingeweiht. Die Installation des Künstlers Matias Faldbakken besteht aus einem Mosaik aus 300.000 kleinen Steinen und zeigt Naturmotive, darunter einen sich im Wasser spiegelnden Vogel. Das Werk befindet sich gegenüber dem neuen 22.-Juli-Zentrum. Die Anschläge des Rechtsextremisten Anders Behring Breivik forderten insgesamt 77 Menschenleben: Acht Personen starben durch eine Autobombe im Regierungsviertel von Oslo, während 69 Menschen auf der Insel Utøya erschossen wurden. Viele der Opfer waren Jugendliche, die dort an einem Sommerlager der Arbeiterpartei-Jugendorganisation teilnahmen. Überlebende wie der Lehrer Magnus Håkonsen oder die Jurastudentin Hanne Aukrust-Waagan sowie Angehörige wie Merete Stamneshagen nutzen den Gedenktag, um an die Opfer zu erinnern und sich gegen rechtsextreme Kräfte und Hass auszusprechen. Die Einweihung des Denkmals unterstreicht die Verpflichtung, die Demokratie und die Erinnerung an die Opfer aufrechtzuerhalten.

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SPD fordert Preisdeckel für Kraftstoff

Angesichts steigender Kraftstoffpreise und der geopolitischen Spannungen im Nahen Osten durch den Iran-Krieg fordert die SPD weitreichende staatliche Maßnahmen. Da Benzin bundesweit die Zwei-Euro-Marke überschritten hat und Diesel auf rund 2,15 Euro zusteuert, regt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Einführung eines staatlichen Preisdeckels für Benzin und Diesel an. Er orientiert sich dabei an Modellen aus Luxemburg und Belgien, lehnte jedoch einen erneuten steuerfinanzierten Tankrabatt ab. Klüssendorf bezeichnet Deutschland als „Paradies für Mineralölkonzerne“. Gleichzeitig bringt die SPD die Aussetzung der Schuldenbremse durch einen Überschreitungsbeschluss ins Spiel, um soziale Kürzungen bei Renten, Pflege oder Elterngeld zu verhindern. Parallel dazu fordert Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan, zivile Hilfsgelder für die Ukraine als Teil der Sicherheitspolitik von der Schuldenbremse auszunehmen. Diese Vorstöße stoßen auf Kritik: Die FDP warnt vor einer Gefährdung der deutschen Bonität, während die AfD weitere Schulden für Auslandshilfen angesichts der wirtschaftlichen Lage ablehnt.

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