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Nachrichten vom: Montag, 10. August 2026, 7:00

Linke will CDU in Sachsen-Anhalt unterstützen

Der Linken-Parteivorsitzende Luigi Pantisano hat im ZDF-Sommerinterview die Bereitschaft signalisiert, den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt zu unterstützen. Ziel sei es, eine Machtübernahme der AfD zu verhindern. Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD in dem Bundesland mit großem Vorsprung vor der CDU, während die Linke auf dem dritten Platz rangiert. Schulze könnte für eine Wiederwahl auf die Stimmen der Linken angewiesen sein, obwohl die CDU eine Zusammenarbeit mit der Partei bislang ausschließt. Pantisano verwies auf die Verantwortung, die die Linke bereits in Thüringen und Sachsen übernommen habe. Er forderte die CDU auf, die Verhinderung einer rechtsextremen Regierung nicht an seiner früheren, mittlerweile entschuldigten Kritik an der Partei scheitern zu lassen. Zudem thematisierte der Parteichef die Notwendigkeit, die Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin als politisches Ziel beizubehalten, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Politische Ausrichtung der Quellen: Eher rechts der Mitte

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Geplante Einkommensteuerreform sorgt für Kritik

Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant eine Reform der Einkommensteuer, die laut einem vorliegenden Gesetzentwurf bis 2028 eine Brutto-Entlastung für Bürger um rund zehn Milliarden Euro vorsehen soll. Kern der Maßnahmen sind eine Erhöhung des Kindergeldes sowie des steuerlichen Grundfreibetrags. Die Reform soll in zwei Stufen im Jahr 2027 und 2028 in Kraft treten. Die Entlastungen sollen unter anderem durch höhere Steuern für Spitzenverdiener sowie durch die Senkung der Freigrenze bei Vereinseinnahmen von 5.000 auf 1.000 Euro gegenfinanziert werden. Der Entwurf stößt auf breite politische und gesellschaftliche Kritik. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet die Pläne als „Scherz oder Provokation“ und bemängelt das Fehlen eines Ausgleichs der kalten Progression. Auch die Union kritisiert, dass die tatsächliche Netto-Entlastung deutlich geringer ausfalle als angekündigt. Zudem wird der Vorstoß zur stärkeren Besteuerung von Vereinen von der CDU, der AfD und der Linken abgelehnt.

Politische Ausrichtung der Quellen: Eher rechts der Mitte

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Kritik an Bundeswehr-Modernisierungsstrategie

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, kritisiert die aktuelle Strategie von Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Verwendung der für die Modernisierung der Bundeswehr vorgesehenen Mittel. Laut Schularick werden die bis 2030 zur Verfügung stehenden 700 Milliarden Euro zu stark für veraltete Technologien wie Panzer und Fregatten ausgegeben, anstatt gezielt in zukunftsweisende Waffensysteme zu investieren. Er fordert stattdessen verstärkte Investitionen in Bereiche wie Künstliche Intelligenz, Robotik, Drohnen und Satellitentechnik. Um die Effizienz der militärischen Beschaffung zu steigern, schlägt der Ökonom die Einsetzung eines zentralen Koordinators im Kanzleramt vor, der die Industrie und Ministerien politisch steuert. Zudem plädiert Schularick für eine grundlegende Umstellung der Beschaffungsprozesse: Anstatt einzelne Geräte in geringer Stückzahl zu ordern, solle der Staat den Aufbau von Produktionskapazitäten fördern. Ziel sei es, durch die Förderung ganzer Fabriken eine schnelle und ausreichende Nachproduktion von Waffensystemen im Ernstfall zu gewährleisten.

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