Nach Militärschlägen: Deutschland erhöht Schutz
Nach den militärischen Schlägen gegen den Iran warnen deutsche Sicherheitsbehörden vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen und haben Schutzkonzepte für jüdische, israelische und US‑Einrichtungen überprüft beziehungsweise angepasst. Die Lage wird als erhöhte bzw. abstrakte Gefährdung eingeschätzt, weshalb Umfelder verstärkt beobachtet und Maßnahmen hochgefahren werden. Konkrete Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Anschläge liegen den Behörden derzeit nicht vor; Schutzvorkehrungen sollen bei Bedarf weiter angepasst werden.
- https://www.welt.de/politik/deutschland/article69a3f6f24b8f567f12fce036/vergeltungsmassnahmen-durch-iranische-schlaeferzellen-in-deutschland-nicht-auszuschliessen.html
- https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-saarland-verstaerkt-schutzmassnahmen-fuer-juedische-einrichtungen-100.html
- https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/vergeltungsschlaege-des-irans-hamburg-und-sh-reagieren-entspannt,iran-950.html
Macron kündigt Atomaufstockung und Übungen
Emmanuel Macron kündigte auf der Île Longue nahe Brest an, Frankreich werde die Zahl seiner Atomsprengkörper erhöhen und Atom-Militärübungen mit Deutschland durchführen. Er nannte wachsende globale Bedrohungen als Begründung. Frankreich verfüge nach Angaben über knapp 300 Sprengköpfe und vier Atom-U-Boote; die Einsatzentscheidung bleibe beim Präsidenten.
- https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-atomschirm-europa-100.html
- https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-macron-atomwaffen-100.html
- https://www.welt.de/politik/ausland/article69a59fa47fd0cd971e10c1e5/macron-kuendigt-aufstockung-des-atomarsenals-und-atomuebungen-mit-deutschland-an.html
Koalition führt neue Bürgergeld-Sanktionen ein
Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf eine Reform des Bürgergeldes verständigt, die wieder als Grundsicherung eingeführt werden soll. Kernpunkte sind verschärfte Sanktionen, vor allem bei verpassten Terminen, sowie erweiterte Eingriffsmöglichkeiten und Pflichten für Jobcenter. Kritiker warnen, dass solche Sanktionen negative Folgen haben und die Wiedereingliederung erschweren können.
- https://www.capital.de/wirtschaft-politik/grundsicherung--das-buergergeld-wir-am-donnerstag-abgeschafft-37184842.html
- https://www.fr.de/wirtschaft/auf-was-sanktionen-wirklich-bewirken-dreiste-luege-beim-buergergeld-politiker-deckt-zr-94188157.html
- https://www.berliner-zeitung.de/news/buergergeld-reform-einigung-ueber-letzte-streitpunkte-li.10022017