Xi Jinping besucht die USA
Der chinesische Präsident Xi Jinping befindet sich zu einem Staatsbesuch in den USA. US-Präsident Donald Trump empfing den Staatsgast am Mittwochnachmittag persönlich auf dem Rollfeld des Militärflughafens Joint Base Andrews bei Washington. Dieser protokollarisch ungewöhnliche Empfang markiert den Auftakt eines Treffens, das von einer formell ruhigen Atmosphäre geprägt ist. Auf der Agenda der Gespräche stehen zahlreiche komplexe Themen, darunter die Regulierung Künstlicher Intelligenz, die Situation im Iran sowie die Taiwan-Frage. Während Experten bei der KI-Regulierung keine schnellen Einigungen erwarten, gab US-Finanzminister Scott Bessent bereits ein Ergebnis zum Handel bekannt: Der aktuelle Zollfrieden wird vorerst nur um zwei Monate verlängert. Große diplomatische Durchbrüche werden bei den angesprochenen Konflikten nicht erwartet; das Ziel der Gespräche liegt primär darin, neue Spannungen zwischen den beiden Großmächten zu vermeiden. Das Treffen findet im Rahmen eines mehrtägigen Programms statt, das auch ein Staatsbankett umfasst.
Selenskyj schlägt Energie-Waffenstillstand vor
Im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Vorschlag für einen „Energie-Waffenstillstand“ vorgebracht. Die Ukraine sei bereit, Angriffe auf russische Energieanlagen einzustellen, sofern Moskau im Gegenzug die ukrainische Infrastruktur verschont. US-Außenminister Marco Rubio erklärte dazu, dass beide Kriegsparteien Interesse an einer Vereinbarung signalisiert hätten, die auch einen Stopp der Angriffe auf Energieanlagen und Getreidelieferungen beinhalten könnte.
Parallel dazu haben die USA Wladimir Putin zur Teilnahme am G20-Gipfel im Dezember in Miami eingeladen, um ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump zu ermöglichen. Der Kreml prüft diese Einladung derzeit und betonte, eine dauerhafte Friedenslösung statt eines vorübergehenden Waffenstillstands anzustreben. Währenddessen warnt der US-Geheimdienst laut Berichten vor möglichen Drohnenangriffen Russlands auf europäische Staaten, die von Schiffen aus gestartet werden könnten. Die Bundesregierung nahm die Einladung Putins zur Kenntnis, betonte jedoch, dass es angesichts des Krieges keine Normalität im Umgang mit Russland gebe.
Koalitionsbildung in Berlin umstritten
Nach dem Wahlsieg der Linkspartei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist die Bildung einer Koalition aus Linken, SPD und Grünen umstritten. Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner knüpft eine Zusammenarbeit an die Bedingung, dass die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, klare Garantien gegen Antisemitismus, Islamismus und organisierte Kriminalität abgibt. Die Linke, die mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde, strebt ein Bündnis mit SPD und Grünen an, sieht sich jedoch Vorwürfen wegen antisemitischer Tendenzen innerhalb der Partei ausgesetzt. Während der Zentralrat der Juden vor einer Regierung mit der Linken warnt, widersprechen 150 Berliner Jüdinnen und Juden dieser Darstellung in einem offenen Brief. Die Unterzeichner werfen Kritikern eine politische Instrumentalisierung des Antisemitismus-Begriffs vor und sprechen sich für eine rot-rot-grüne Koalition aus. Sie sehen soziale Missstände als Ursache für gesellschaftliche Spannungen und fordern, die materiellen Probleme der Stadt zu bekämpfen, statt eine demokratische Partei auszuschließen.
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