Bundestagswahl 2025: Kleinparteien unter Druck
Die vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland wird am 23. Februar 2025 stattfinden. Kleinparteien wie die Piraten und die Tierschutzpartei stehen unter erheblichem Zeitdruck, um die benötigten Unterschriften für die Zulassung einzureichen. Diese Parteien, oft auf ehrenamtliche Mitglieder angewiesen, verfügen über weniger Ressourcen und Zeit für ihre Wahlvorbereitungen. Die Behörden müssen zudem eine große Menge an Unterschriften prüfen, während größere Parteien bereits Kandidaten bestimmen und Wahlkampfstrategien entwickeln. In dieser schwierigen Phase ist der Online-Wahlkampf für kleinere Parteien besonders wichtig.
- https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/neuwahl-kleinparteien-benachteiligt-unterschriften-volt-freie-waehler-die-partei-100.html
- https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/berlin-wahlkampf-neuwahlen-kleine-parteien-tierschutzpartei-volt-winterwahlkampf.html
- https://www.morgenpost.de/berlin/article407677020/neuwahl-berlins-kleinparteien-besonders-unter-zeitdruck.html
Haldenwang tritt für CDU in Bundestag an
Thomas Haldenwang, der seit sechs Jahren Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ist, wird für die CDU in den Bundestag kandidieren. Der 64-Jährige tritt sein Amt zum Ende des Jahres nieder und wird die Wuppertaler CDU vertreten. Haldenwang hat sich während seiner Amtszeit intensiv mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus beschäftigt und gilt als versierter Sicherheitsexperte. Seine Entscheidung kam überraschend, da er zuvor gesundheitliche Gründe als Motiv für seinen Rücktritt nannte. Die Nachfolge im Verfassungsschutz wird vorübergehend von seinen beiden Vizepräsidenten übernommen.
Kundgebung gegen Einsparungen im Sozialbereich
In Düsseldorf fand eine große Kundgebung gegen geplante Einsparungen im sozialen Bereich statt. Geplant sind massive Kürzungen, insbesondere in der Altenhilfe, wo bis 2025 fast die Hälfte der Landesförderung entfallen könnte. Dies gefährdet wichtige Modernisierungen und soziale Projekte. Dennoch plant die Landesregierung, 20 Millionen Euro in die Ausbildung von Pflegeberufen zu investieren. Ministerpräsident Hendrik Wüst verteidigte die Kürzungen, betonte jedoch, dass er Verständnis für die Anliegen der Betroffenen habe. Die Kundgebung wurde von zahlreichen Verbänden und Bürgern besucht, die auf die drohenden Auswirkungen der Sparmaßnahmen aufmerksam machen wollten.