Energiesteuersenkung sorgt für Preisschwankungen
Seit Mitternacht gilt die zweite Senkung der Energiesteuer in diesem Jahr, die für Benzin und Diesel einen Nachlass von 16,7 Cent pro Liter vorsieht. Die Maßnahme, die von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird und bis Ende Dezember 2026 gelten soll, führte am ersten Tag zu deutlich sinkenden Preisen. Laut ADAC sank der bundesweite Durchschnittspreis für Super E10 um 14,5 Cent und für Diesel um 15,2 Cent im Vergleich zum Vortag. In einigen Regionen wurden am Morgen Preise für E10 unter zwei Euro pro Liter erreicht.
Nach dem Mittag kam es jedoch an vielen Tankstellen zu deutlichen Preisanstiegen um etwa 15 bis 20 Cent. Der ADAC kritisierte, dass die Entlastung durch diese Erhöhungen teilweise wieder aufgezehrt wurde, und mahnte, die Senkung nicht durch spätere Aufschläge wieder einzukassieren. Da Tankstellen nicht zur Weitergabe der Steuerersparnis verpflichtet sind, bleibt umstritten, in welchem Umfang die Entlastung letztlich bei den Verbrauchern ankommt.
Steuerzahlerbund kritisiert staatliche Ausgaben
Der Bund der Steuerzahler hat in seinem aktuellen „Schwarzbuch 2026/27“ zahlreiche staatliche Ausgaben in Deutschland als Steuerverschwendung kritisiert. Der Verband prangert dabei unter anderem Kostensteigerungen beim Ausbau des Berliner Flughafens BER an, wo die Kosten für ein neues Terminal von ursprünglich 344 Millionen Euro auf bis zu 2,5 Milliarden Euro steigen könnten. In Berlin werden zudem ein hitzebedingter Rückzugsort im Mauerpark sowie das Projekt „VeloFlow“ für Radfahrer beanstandet.
Auch im Südwesten führt die Liste der Kritikpunkte zu Gegenreaktionen. In Stuttgart werden rund 350.000 Euro für Sonnenschirme sowie die langjährige Sanierung des „Café Planie“ bemängelt, während der Verband das Verwerfen eines teuren „Selfie-Schriftzugs“ lobt. Weitere Kritik richtet sich gegen einen Radwegumbau bei Böblingen für eine Million Euro sowie die Kosten der Holzbrücke „Franklin-Steg“ in Mannheim. Kritiker werfen dem Steuerzahlerbund vor, lediglich spektakuläre Einzelfälle ohne Kontext aufzulisten und keine repräsentative Gesamtdarstellung der öffentlichen Finanzen zu liefern.
Ferat Koçak gibt Ausschussplatz auf
Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Ferat Koçak, gibt seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags auf. Damit zieht der Berliner Politiker Konsequenzen aus der Kritik an seinen Kontakten zu Mitgliedern der Familie Remmo sowie zum Aktivisten Ibrahim. Koçak wies Vorwürfe, er unterstütze organisierte Kriminalität, zurück und betonte, er gewähre niemandem Vorteile.
Der Kontakt zur Familie Remmo kam laut Koçak zustande, als er für eine Antifa-Gruppe nach gebrauchten Smartphones suchte. Bei einem Treffen mit Issa Remmo habe er die Situation als überfordernd und naiv empfunden. Er habe das Gespräch nach etwa 15 Minuten beendet. Dennoch hatte er später Firas Remmo gebeten, ein Video einer Bundestagsrede zu teilen, was er rückblickend als Fehler bezeichnete. Bezüglich des Aktivisten Ibrahim gab Koçak an, diesen bei einer Wahlparty der Linken nicht erkannt zu haben. Er erklärte, seine Ausschusstätigkeit ruhen zu lassen, um die parlamentarische Arbeit seiner Kollegen nicht durch persönliche Angriffe zu belasten.