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Nachrichten vom: Freitag, 17. Juli 2026, 18:00

Debatte um Leihmutterschaft nach Spahn

Die Bekanntgabe der Vaterschaft von Unionsfraktionschef Jens Spahn und seinem Ehemann Daniel Funke hat eine politische Debatte über die Umgehung des deutschen Leihmutterschaftsverbots ausgelöst. Das Paar wurde Vater eines Sohnes, der mithilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht wurde. Innerhalb der CDU forderten der Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sowie die Schatzmeisterin der Frauen Union, Rosin, Spahns Rücktritt. Sie warfen ihm vor, sich über geltendes Recht und die Parteipolitik hinwegzusetzen. Auch die Hamburger Gleichstellungssenatorin Maryam Blumenthal kritisierte das Vorgehen als Signal, dass Gesetze durch finanzielle Mittel umgangen werden könnten. Der CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek betonte die politische Linie der CSU, das Verbot beizubehalten. Politische Vertreter aus der SPD und den Grünen reagierten teils mit Glückwünschen, teils mit der Forderung nach Erklärungen. Während der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gratulierte, kritisierte der Grünen-Co-Vorsitzende Banaszak die Diskrepanz zwischen Spahns Handeln und seinem politischen Programm. Spahn selbst hat sich bislang nicht zur Kritik geäußert.

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Einbau von Split-Klimaanlagen erlaubt

Wohnungseigentümer in Mehrparteienhäusern dürfen grundsätzlich den Einbau einer Split-Klimaanlage auf ihrem Balkon verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 17. Juli 2026 entschieden. Der Fall ging von einer Berliner Familie aus, deren Antrag auf Installation eines Splitgeräts von der Eigentümerversammlung im Dezember 2023 abgelehnt worden war. Die Gemeinschaft befürchtete unter anderem Schäden an der Gebäudesubstanz durch notwendige Bohrungen in der Fassade. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist entscheidend, ob die unmittelbaren baulichen Auswirkungen die Rechte anderer Eigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigen. Mögliche Folgen des späteren Betriebs, wie etwa Geräusche, sind für den Anspruch auf Gestattung nicht maßgeblich. Gegen spätere Lärmstörungen, die etwa die Richtwerte der TA Lärm überschreiten, können betroffene Eigentümer jedoch vorgehen. Die Zustimmung der Gemeinschaft kann zudem an Bedingungen geknüpft werden. Für denkmalgeschützte Gebäude gelten besondere Vorschriften.

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Trump Media einfuehrt kostenpflichtige API

Das Medienunternehmen Trump Media hat angekündigt, ab dem 1. August einen kostenpflichtigen Dienst namens „Truth API“ auf der Plattform Truth Social einzuführen. Das Angebot ermöglicht einen lizenzierten Echtzeit-Zugriff auf die Beiträge der reichweitenstärksten Konten, darunter auch die des US-Präsidenten Donald Trump. Ziel ist es, Wall-Street-Handelsfirmen, Finanznachrichtenanbietern und anderen Institutionen einen zeitlichen Vorteil von einigen Millisekunden zu verschaffen. Durch diesen beschleunigten Zugang könnten Kunden von Kursbewegungen bei Aktien, Anleihen und Zinssätzen profitieren, da die Märkte bereits jetzt auf Beiträge auf der Plattform reagieren. Die Einführung des Dienstes stößt auf Kritik. Kathleen Clark, Professorin an der Washington University School of Law und Expertin für Regeln zu Interessenkonflikten, bezeichnet das Vorhaben als unangemessene Ausnutzung staatlicher Macht und eine Form der Korruption. Sie kritisiert den Verkauf von privilegiertem Zugang zu Informationen über die Amtshandlungen des Präsidenten. Das Unternehmen der Trump-Familie gab dazu keine Stellungnahme ab.

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