Stromsteuer für alle Verbraucher gesenkt
Nach einer nächtlichen Verhandlungssitzung haben die Parteien CDU, CSU und SPD eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen vereinbart. Die Einigung umfasst zunächst eine Finanzierung für das kommende Jahr, wodurch die bisherige Beschränkung auf das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft entfällt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll die Änderung am kommenden Dienstag oder Mittwoch in den Etat-Entwurf einarbeiten, damit der Bundestag den Haushalt am Freitag beschließen kann.
Die Maßnahme soll private Haushalte und Firmen entlasten, wobei Schätzungen für Privathaushalte monatliche Einsparungen zwischen drei und acht Euro vorsehen. Der Handelsverband Deutschland und der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßten die Entscheidung als Entlastungssignal. Während die Senkung für Unternehmen wie Bäckereien oder Supermärkte als wichtig erachtet wird, wird die finanzielle Wirkung für Privathaushalte aufgrund der geringen Beträge als gering eingestuft. Die Verhandlungen zwischen der Koalition verliefen laut Teilnehmern teils zäh und ruppig.
NRW plant Verbot der Gesichtsverhüllung
Nordrhein-Westfalen plant, die vollständige Gesichtsverhüllung, wie etwa durch Niqab oder Burka, an Schulen gesetzlich zu verbieten. Ein Gesetzentwurf, der kurz vor der Verabschiedung im Landtag steht, soll Schulen mehr Rechtssicherheit geben. Die Regelung soll für den Unterricht, das gesamte Schulgelände sowie für schulische Veranstaltungen außerhalb der Schule gelten. Ausnahmen sind für medizinische Gründe oder bestimmte Tätigkeiten, etwa das Tragen von Atemschutzmasken im Chemieunterricht, vorgesehen.
Die Landesregierung begründet die Änderung mit der Notwendigkeit einer offenen Kommunikation, die Mimik, Gestik und Blicke umfasst. Eine materiell-rechtliche Änderung wird von der Regierung als Klarstellung der bestehenden Rechtslage bezeichnet. Während die FDP und SPD die Neuregelung unterstützen, fordert die AfD ein explizites Verbot islamischer Vollverschleierung. Das Schulministerium verfügt über keine belastbaren landesweiten Zahlen zur Häufigkeit solcher Fälle, stellt jedoch fest, dass Schulen vereinzelt mehr Handlungssicherheit forderten. Andere Bundesländer wie Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg haben bereits entsprechende Regelungen in ihren Schulgesetzen verankert.
Beschädigte Dichtung am Fehmarnbelt-Tunnel
Beim Bau des Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Deutschland und Dänemark ist an einem Tunnelelement eine Dichtung beschädigt worden. Die Projektgesellschaft Femern A/S teilte mit, dass Taucher den Schaden im Rahmen einer Routinekontrolle entdeckt haben. Es handelt sich um einen oberflächlichen Schaden, durch den kein Wasser in den Tunnel eingedrungen ist. Die Beschädigung entstand vermutlich während der Reinigung des Tunnelgrabens auf dem Meeresgrund. Die betroffene Stelle muss nun erneuert werden, wobei kein vollständiger Austausch der gesamten Dichtung erforderlich ist. Die Reparaturarbeiten könnten einige Tage oder Wochen in Anspruch nehmen, bevor das nächste Tunnelelement abgesenkt und angedockt werden kann. Laut Femern A/S hat dieser Vorfall keine Auswirkungen auf den gesamten Zeitplan des Tunnelbaus, dessen Eröffnung voraussichtlich für das Jahr 2031 geplant ist. Die Entdeckung des Schadens wird von der Projektgesellschaft als Beleg für funktionierende Kontrollmechanismen gewertet.