Neuer Tankrabatt ab Oktober beschlossen
Bundestag und Bundesrat haben einem erneuten Tankrabatt zugestimmt, der ab dem 1. Oktober für drei Monate gelten soll. Durch die Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 14,04 Cent pro Liter sowie die damit verbundene Reduzierung der Mehrwertsteuer um drei Cent ergibt sich eine Gesamtentlastung von rund 16,7 Cent pro Liter. Die Maßnahme wird voraussichtlich Steuerausfälle von bis zu 2,5 Milliarden Euro verursachen, die Bund und Länder zu gleichen Teilen tragen.
Während die Koalition aus Union und SPD die Entlastung als notwendiges Instrument gegen den wirtschaftlichen Druck für Autofahrer und Betriebe sieht, kritisieren die Opposition sowie Ökonomen die fehlende Zielgenauigkeit und die hohen Kosten. Die Regelung verpflichtet die Mineralölwirtschaft nicht zur Weitergabe der Senkung an die Kunden. Parallel zum Tankrabatt wurde ein geplanter Spritpreisdeckel für Anfang 202
Zudem fordern Landeschefs zusätzliche Hilfen für Heizölkunden sowie eine Aussetzung der CO2-Bepreisung.
Merz unter politischem Druck
Nach den jüngsten Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin steht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unter politischem Druck. In einer Krisensitzung der Unionsfraktion räumte Merz die Mitverantwortung für die „desaströsen“ Wahlergebnisse ein. Während der Fraktionschef Thorsten Frei die Unterstützung der Fraktion für den Kanzler betonte, forderte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer einen neuen Weg, der auch personelle Veränderungen beinhalten könne.
Parallel zur innenpolitischen Krise thematisiert Merz soziale Gerechtigkeit und sieht im Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ein Problem im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung. Die SPD fordert für anstehende Reformen in der Rente, Pflege und Gesundheit einen „Realitätscheck“, um die soziale Gerechtigkeit zu wahren. Während bei der Rentenreform die Abschaffung der altersunabhängigen Rente nach 45 Beitragsjahren umstritten bleibt, gab es bei der Pflegeversicherung bereits Anpassungen, nachdem die Kürzung der Beiträge für pflegende Angehörige aus einem Entwurf gestrichen wurde.
DGB demonstriert gegen Sozialreformen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages in 15 deutschen Städten gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung demonstriert. Die Kundgebungen fanden unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Bremen, Stuttgart, Magdeburg, Erfurt und Saarbrücken statt. Die Organisatoren erwarteten mehrere Zehntausend Menschen, wobei die Polizei in Frankfurt von 15.000 Teilnehmenden ausging.
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisierte, dass die geplanten Maßnahmen zu Lasten der Arbeitnehmer gingen und die soziale Sicherheit gefährdeten. Sie forderte stattdessen mehr Investitionen in die Infrastruktur sowie ein Rentenniveau von mindestens 50 Prozent. Die Gewerkschaften setzen sich zudem für den Erhalt der Arbeitszeitregelungen und die Abschaffung sachgrundloser Befristungen ein.
Vonseiten der Arbeitgeberverbände kam deutliche Kritik am Protest. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, warf den Gewerkschaften eine „rituelle Reformverweigerung“ vor und betonte, dass sich demografische Entwicklungen und der Fachkräftemangel nicht wegdemonstrieren ließen.