US-Senat lädt Nvidia-Chef vor
Der US-Senatsausschuss für Banken hat den ehemaligen Nvidia-Chef Jensen Huang und US-Handelsminister Howard Lutnick zu einer öffentlichen Anhörung im Dezember vorgeladen. Der Ausschussvorsitzende Tim Scott begründete dies mit Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit und des Schutzes sensibler US-Technologie. Im Fokus stehen mögliche Umgehungen von Exportverboten für Hochleistungs-Chips nach China. Das singapurische Unternehmen Megaspeed steht dabei unter Verdacht, Nvidia-Technik heimlich nach China weitergeleitet zu haben.
Gleichzeitig steht der Rücktritt von Jensen Huang nach über 30 Jahren an der Spitze von Nvidia im Zentrum der Aufmerksamkeit. Der Ex-CEO räumte zuletzt außereheliche Beziehungen ein, darunter eine Liaison mit Alice Huang, einer Managerin des Unternehmens Megaspeed. Gegen sie besteht der Verdacht, für den chinesischen Geheimdienst tätig zu sein, wobei US-Behörden über die Beweislage uneins sind. Zudem wird über eine Affäre mit einer Nvidia-Mitarbeiterin berichtet. Parallel dazu gerät Handelsminister Lutnick unter Druck, da ihm eine unzureichende Überwachung der Exportkontrollen vorgeworfen wird.
CDU schlägt Klaus Müller erneut vor
Die CDU plant, den derzeitigen Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, für eine zweite Amtszeit vorzuschlagen. Wie der Vorsitzende des Beirats, Mark Helfrich, bestätigte, wird die Union den Vorschlag für eine weitere Leitung der Behörde einbringen. Die Entscheidung über die Nachfolge wird durch den Beirat der Bundesbehörde getroffen, der aus Parlamentsmitgliedern und Vertretern der Länder besteht. Die Abstimmung hierzu ist für den 23. November geplant.
Klaus Müller, der seit 2022 das Amt innehat, wird von den Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Digitales unterstützt. Die Bundesregierung ist für die offizielle Benennung des Vorsitzes zuständig, wobei die Zustimmung des Kabinetts als sicher gilt. Müllers aktuelle Amtszeit endet im Februar 2027. Die Bundesnetzagentur ist für die Regulierung und Kontrolle zentraler Infrastrukturmärkte in Deutschland verantwortlich, darunter die Strom- und Gasnetze, der Telekommunikationsmarkt, der Postsektor sowie das Schienennetz. Die Ernennung erfolgt nach dem Votum des Beirats durch den Bundespräsidenten.
Liminski fordert Antworten auf Wirtschaftsprobleme
Auf den Kreisparteitagen der CDU in Rhein-Berg und Oberberg trat Nathanael Liminski als Hauptredner auf, um die Parteimitglieder auf die Landtagswahl im April 2027 einzustimmen. Der NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei thematisierte die wirtschaftliche Lage sowie das schwindende Vertrauen der Bürger in die Politik. Liminski forderte konkrete Antworten auf wirtschaftliche Unsicherheit und steigende Lebenshaltungskosten. Er verwies dabei auf die Bemühungen der Regierung Wüst um Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau, wobei er das Ziel anstrebte, rund 30 Prozent der Berichtspflichten abzubauen. Zudem sprach er sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus und betonte die Bedeutung von Kompromissen zur Problemlösung. Während der Kreisparteitag in Rhein-Berg unter dem Vorsitz von Maurice Winter auch die Notwendigkeit einer finanziellen Ausstattung von Kommunen behandelte, begrüßte der Vorsitzende der CDU Oberberg, Thomas Jüngst, die Anwesenheit des Ministers im Rahmen der Versammlung in Engelskirchen.