Die wichtigsten Nachrichten des Tages.
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Bürgergeld wird durch Grundsicherung ersetzt

Am Donnerstag wird das Bürgergeld in Deutschland abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Die schwarz-rote Koalition hat sich auf letzte Details einer Reform geeinigt, die in den Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. Jobcenter erhalten mehr Sanktionsmöglichkeiten bei Versäumnissen und müssen künftig amtsärztliche Atteste verlangen. Härtefälle werden weniger gepeinigt, insbesondere bei Kindern und Erkrankten. Die Regelsätze bleiben gleich, aber das Vermögen und Wohnungsgrößen werden strenger kontrolliert. Mit der Reform wird eine namentliche Abstimmung gerechnet. Das neue Gesetz soll im März vom Bundesrat gebilligt und ab dem 1. Juli 2026 in Kraft treten.

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Stromausfall legt Regio IT lahm

Stromausfall im Rechenzentrum des IT-Dienstleisters Regio IT hat in vielen Kommunen des Nordrhein-Westfalen-Südostens erhebliche IT-Probleme verursacht. Viele Kommunalverwaltungen und Dienstleistungen sind bislang nur teilweise oder gar nicht erreichbar. In Aachen, Düren, Erkelenz, Eschweiler und den Kreisen Heinsberg und Euskirchen, sowie in Bergisches Land, Wuppertal, Remscheid, Solingen, Oberhausen, Duisburg, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bonn und Bad Honnef gibt es Einschränkungen. Insbesondere das Serviceportal und andere digitale Dienste sind ausfallend. Die Stadtverwaltung Aachen und andere Dienstleistungen können teilweise nicht erreicht werden. In Wuppertal, Remscheid und Duisburg mussten mehrere Termine abgesagt oder verschoben werden. Bielefeld meldet, dass Bürgerberatungen, Führerscheinstelle und Serviceportal der Stadt betroffen sind. In Gütersloh sind Dienststellen mit Kundenkontakt nicht arbeitsfähig. Regio IT geht davon aus, dass die Störung den ganzen Tag andauern wird.

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Mehrtägiger Busstreik im Saarland

Kommunale Busfahrer im Saarland streiken ab morgen mehrere Tage Die kommunalen Busfahrer und Fahrer der Saarbahn in Saarland sind ab morgen bis Freitag zurarbeiten und die Buslinien der Saarbahn sind ausfallend. 40 Buslinien und Schulbusse sind betroffen. Die dritte Verhandlungsrunde blieb ergebnislos, da die Forderung von 10,6% mehr Geld von Verdi die Arbeitgeber noch weit überstiegen. Der KAV hält die Forderung für zu hoch. Die dritten Streiks im Saarländischen ÖPNV sind bereits im Gange, ohne sichtbares Ergebnis. Die nächste Verhandlungsrunde steht zur Debatte.

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