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Nachrichten vom: Donnerstag, 30. April 2026, 7:00

Bundeskabinett beschliesst neue Gesetzesvorhaben

Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Gesetzesvorhaben beschlossen, die unter anderem die Renten, das Mietrecht und die Gesundheitsversorgung betreffen. Ab dem 1. Juli steigen die Rentenbezüge um 4,24 Prozent, was bei einer Standardrente mit 45 Beitragsjahren ein monatliches Plus von 77,85 Euro bedeutet. Im Mietrecht sollen Indexmietverträge in angespannten Märkten begrenzt werden, indem Steigerungen über drei Prozent jährlich nur noch zur Hälfte mieterhöhend geltend gemacht werden dürfen. Zudem sollen strengere Regeln für möblierte Wohnungen und eine Höchstgrenze von sechs Monaten für Kurzzeitmietverträge gelten. Für die gesetzliche Krankenversicherung ist eine Reform geplant, die Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro anstrebt, unter anderem durch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der Familienmitversicherung. Zudem wurden Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 verabschiedet, der eine Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro im Kernhaushalt vorsieht. Weitere Beschlüsse umfassen die Erweiterung von Befugnissen für digitale Ermittlungen der Polizei sowie die Aufnahme von 45 Stromleitungsvorhaben zum Ausbau der Energiewende.

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Trump-Drohungen lassen Ölpreise steigen

Nach neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran sind die Ölpreise deutlich gestiegen. Trump veröffentlichte auf seiner Plattform Truth Social eine Fotomontage, die ihn mit einem Sturmgewehr zeigt, und forderte die iranische Führung auf, sich bald für ein nuklearfreies Abkommen zu entscheiden. Er wies zudem US-Gesandte an, nicht an geplanten Friedensgesprächen in Islamabad teilzunehmen. Regierungsnahe Kreise berichten, dass Trump eine langfristige Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine erwägt, um Teheran zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen. Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf warf den USA vor, durch wirtschaftlichen Druck und mediale Kampagnen einen Zusammenbruch des Systems zu erzwingen, und rief zur nationalen Einheit auf. Während der Iran die Schifffahrtsweg durch die Straße von Hormus blockiert, verhängten die USA eine Blockade iranischer Häfen. In der Folge stieg der Preis für die Nordseesorte Brent auf über 119 Dollar pro Barrel, den höchsten Stand seit 2022.

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Trump und Putin besprechen Waffenruhe

In einem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde über eine mögliche befristete Waffenruhe im Ukraine-Krieg gesprochen. Laut dem außenpolitischen Berater des Kremlchefs, Juri Uschakwendung, signalisierte Putin Bereitschaft für eine Feuerpause rund um die russischen Feierlichkeiten zum Weltkriegsgedenken am 9. Mai. Das Gespräch habe auf russische Initiative stattgefunden und sei offen sowie sachlich verlaufen. Trump gab im Weißen Haus an, er habe Putin eine Waffenruhe nahegelegt und halte eine Umsetzung für möglich. Zudem äußerte der US-Präsident die Ansicht, dass die Ukraine militärisch geschlagen sei und dass Putin bereits vor einiger Zeit bereit für eine Einigung gewesen sei. Während der Kremlchef weiterhin auf die Erreichung der russischen Kriegsziele beharrt, betonte er, Verhandlungen zu bevorzugen. Er warf der Ukraine zudem vor, terroristische Methoden gegen zivile Ziele anzuwenden. Bisherige Versuche zeitlich begrenzter Waffenruhen in dem seit über vier Jahren andauernden Krieg erwiesen sich als brüchig.

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