Massive Ausschreitungen nach Protesten in Frankreich
Nach einem landesweiten Protesttag in Frankreich kam es in zahlreichen Städten zu massiven Ausschreitungen, die von Premierminister Sébastien Lecornu als Ausdruck eines „entsetzlichen Ausmaßes an Gewalt“ bezeichnet wurden. Während sich laut Innenministerium rund 550.000 Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Missstände auf den Straßen bewegten, meldete die Gewerkschaft CGT bis zu 800.000 Teilnehmer.
Im Zuge der Demonstrationen kam es zu weiträumigen Zerstörungen, Plünderungen und Angriffen auf staatliche Institutionen. In Limoges brannte das über 140 Jahre alte Rathaus weitgehend aus. In Paris, Lyon und Marseille wurden Gebäude beschädigt, Geschäfte geplündert und die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern eingesetzt. Die Bilanz der Behörden umfasst zahlreiche Verletzte unter Polizisten sowie Feuerwehrleuten und rund 1.200 bis 1.800 Festnahmen. Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Gewalt scharf und kündigte eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen an. Die Regierung identifizierte gewaltbereite, organisierte Gruppen als Verursacher der Unruhen.
Politischer Streit zwischen SPD und CDU
Zwischen der SPD und der CDU ist ein politischer Streit über den Umgang mit persönlichen Krisen und die Art der politischen Auseinandersetzung entbrannt. Auslöser sind die Vorwürfe der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die das Verhalten der CDU gegenüber der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas als „unmenschlich und rücksichtslos“ bezeichnete. Bundeskanzler Friedrich Merz und der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, wiesen diese Anschuldigungen zurück. Merz betonte, dass die Union eine solche Herabsetzung nicht akzeptiere, während Winkel die Kritik an der politischen Haltung Schwesigs zurückwies.
Die SPD-Frauen reagierten auf die Attacken der Union mit dem Vorwurf des „Sexismus mit System“. Die Bundesvorsitzende der SPD-Frauen, Carmen Wegge, erklärte, die Union greife Frauen in Machtpositionen persönlich an, um deren Kompetenz und Glaubwürdigkeit zu untergraben. Laut Wegge zeigten diese Angriffe eine Angst der Union vor starken SPD-Frauen.
Einigung zu Verbrennermotoren und E-Autos
Deutschland und Frankreich haben sich auf gemeinsame Vorschläge zur Zukunft von Verbrennermotoren und Elektrofahrzeugen geeinigt, um die EU-Regeln für Neuwagen ab 2035 zu lockern. Nach der Vereinbarung zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron soll das CO2-Reduktionsziel für Neuwagen von 100 auf 90 Prozent sinken, ohne dass ein Ausgleich für die verbleibenden 10 Prozent erforderlich ist. Damit könnten Hersteller weiterhin Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, sofern die Flotten-Grenzwerte eingehalten werden.
Der Kompromiss sieht zudem vor, die Anforderungen an den Anteil in Europa produzierter Autobauteile schrittweise zu erhöhen, während die staatliche Förderung künftig auf Fahrzeuge aus der EU, Großbritannien und dem EWR beschränkt sein soll. Um den Klimaschutz zu unterstützen, streben die Regierungen zudem eine Erhöhung der Bioethanol-Beimischung bei Benzin an. Während Befürsprecher die Flexibilität für die Industrie und die Sicherung von Arbeitsplätzen betonen, kritisieren Umweltverbände und Teile der Grünen die Aufweichung der Klimaziele und warnen vor technologischen Rückschritten.