Eva Hoegl fordert schärfere Strafverfolgung bei digitaler Gewalt
Bremens Innensenatorin Eva Högl fordert eine schärfere Strafverfolgung bei digitaler sexueller Gewalt, nachdem Schauspielerin Collien Fernandes ihrem Ex-Mann Christian Ulmen Vorwürfe wegen KI-generierter Pornografie gemacht hat. Die Senatorin argumentiert, dass Täter im Netz nicht hinter einem Bildschirm sicher sein sollten und greift damit auf die Debatte um den Schutz vor Fake-Pornos an. Auch das Land Niedersachsen plant neue Hilfsangebote für Betroffene, während Justizministerien betonen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. Die Schauspielerin hatte Anzeige gegen Ulmen erstattet, der die Vorwürfe jedoch bestreitet und rechtliche Schritte gegen den „Spiegel" kündigt. Hintergrund ist die rasant fortschreitende Technik, die es ermöglicht, täuschend echte Aufnahmen zu erstellen, ohne dass die Betroffenen davon wussten. Studien zeigen, dass vor allem Frauen von dieser Form der digitalen Gewalt betroffen sind, während Männer häufiger als Täter agieren. In Deutschland gibt es bisher keine speziellen Gesetze für Deepfakes, sondern man muss auf bestehende Regelungen wie das Recht am eigenen Bild zurückgreifen. Die EU-KI-Verordnung verpflichtet zudem zur Kennzeichnung künstlich erzeugter Inhalte. Experten diskutieren nun über eine Reform des Haftungsprivilegs für große Plattformen, da diese oft nicht für die Inhalte ihrer Nutzer haften müssen.
Politische Ausrichtung der Quellen: Eher links der Mitte
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Luftangriff auf Iran-Anlage
Der Iran meldete einen weiteren Luftangriff auf seine Atomanlage in Natans. Die rund 250 Kilometer südlich von Teheran gelegene Urananreicherungsanlage sei am Samstagmorgen Ziel von Truppen der Vereinigten Staaten und Israels geworden, erklärten iranische Staatsmedien. Laut dem Bericht der Nachrichtenagentur Tasnim entwich dabei keine Radioaktivität aus dem unterirdischen Bauwerk. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) forderte angesichts des Vorfalls militärische Zurückhaltung von den Kriegsparteien. IAEA-Chef Rafael Grossi betonte, dass es gelte, jedes Risiko eines Atomunfalls zu vermeiden. Der Iran habe die Behörde in Wien über den Angriff informiert, ohne jedoch einen Anstieg der Strahlungswerte außerhalb des Geländes melden zu müssen. Die schwer gesicherte Fabrik ist eine der wichtigsten Anlagen im Land und besteht aus einer ober- sowie einer unterirdischen Struktur mit fast 70 Kaskaden. Insgesamt stehen dort mehr als 10.000 Einzelzentrifugen zur Urananreicherung bereit. Dies war bereits in der ersten Woche des aktuellen Konflikts der Fall, als Satellitenbilder erste Schäden an den Eingangsgebäuden zeigten. Nach Angaben des Weißen Hauses zielt der derzeitige Krieg darauf ab, zu verhindern, dass der Iran jemals in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Israel wiederum sieht im iranischen Atom- und Raketenprogramm seine größte existenzielle Bedrohung. Die USA hatten dabei sogenannte bunkerbrechende Bomben eingesetzt, um die Infrastruktur des Gegners zu schwächen.
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Linke zieht Grenze zum Zionismus
Die Linken-Bundesspitze hat in der parteiinternen Debatte um das Verhältnis zu Israel ein Machtwort gesprochen. Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner und Jan van Aken erklärten, dass die Partei eine klare Grenze ziehen werde, um den Begriff „Zionist" nicht als Schimpfwort gegen Genossinnen und Genossen zu missbrauchen. Anlass für diese Intervention war der Beschluss des Linken-Landesparteitags in Niedersachsen, in dem es hieß, der Landverband lehne den heute real existierenden Zionismus ab. Dieser Entschluss wurde unter anderem vom Zentralrat der Juden als antisemitisch kritisiert. Schwerdtner und van Aken betonten, dass Positionierungen auf allen Ebenen stets das Selbstbestimmungsrecht beider Seiten im Nahost-Konflikt anerkennen müssten. Ausdrücklich forderten sie, dass Anträge das Existenzrecht Israels sowie das der Palästinenser einbeziehen. Der niedersächsische Landesvorstand zeigte sich inzwischen selbstkritisch und räumte ein, dass zentrale Formulierungen von der Öffentlichkeit als unausgewogen wahrgenommen worden seien. Die Bundesführung argumentierte, dass der niedersächsische Beschluss klar außerhalb des bisherigen Partei-Konsenses stehe. Für die Linke müsse leitend sein, dass ihre Anträge die Situation der Menschen im Kampf für einen gerechten Frieden unterstützen. Debatten um Begriffe sollten den Menschen vor Ort nicht schaden, wenn sie für innerparteiliche Machtkämpfe genutzt würden. Die Co-Vorsitzenden stellten klar, dass mit Anträgen, die Grundfesten der Partei in Frage stellten, keine Kompromisse mehr möglich seien.
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- https://www.stern.de/news/machtwort-der-linken-bundesspitze-zu-streit-um-israel---wir-ziehen-klare-grenze--37240170.html
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/linken-parteispitze-verurteilt-niedersachsen-beschluss-zionismus
- https://www.n-tv.de/politik/politik_wieduwilts_woche/Niedersachsens-Linke-schreiben-Anleitung-fuer-zivilen-Antisemitismus-id30493876.html