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Nachrichten vom: Sonntag, 17. Mai 2026, 7:00

Neues Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) beschlossen, welches das bisherige Heizungsgesetz ablösen soll. Das Gesetz, das voraussichtlich am 1. November 2026 in Kraft treten wird, sieht vor, dass der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiterhin möglich bleibt. Ab dem 1. Januar 2029 müssen diese Anlagen jedoch einen stufenweise steigenden Anteil an klimafreundlichen Brennstoffen nutzen, eine sogenannte „Bio-Treppe“. Die Vorgaben sehen vor, dass der Anteil an Biomasse oder grünem Wasserstoff ab 2029 bei mindestens 10 Prozent liegt und bis 2040 auf 60 Prozent ansteigt. Eine Regelung, die den Betrieb fossiler Heizkessel ab 2045 untersagt, entfällt. Während die Bundesregierung darin eine Erhöhung der Planungssicherheit und Technologieoffenheit sieht, kritisieren Experten und Umweltverbände die Reform. Es werden Bedenken hinsichtlich der Erreichbarkeit der Klimaziele sowie möglicher Kostensteigerungen für Mieter und Eigentümer geäußert. Zudem wird die Praxistauglichkeit des Entwurfs sowie die Gefahr steigender Netzentgelte diskutiert.

Politische Ausrichtung der Quellen: Eher links der Mitte

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Trump und Xi besprechen Handelsinteressen

Nach dem Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in Peking zeichnet sich eine Veränderung in der US-China-Beziehung ab. Während das Treffen mit Xi Jinping in einem feierlichen Rahmen stattfand, thematisierten beide Staatschefs wirtschaftliche Interessen sowie geopolitische Spannungsfelder. Trump signalisierte Handelsinteressen, wobei unter anderem der Kauf von US-Sojabohnen, US-Öl sowie Boeing-Flugzeugen im Raum steht. Zudem sollen zehn chinesische Firmen KI-Chips von Nvidia erwerben. In der Taiwan-Frage blieb die Lage angespannt. Xi Jinping bezeichnete die Unabhängigkeit Taiwans als unvereinbar mit dem Frieden und betonte die Bedeutung des Themas für die bilateralen Beziehungen. Trump äußerte sich zurückhaltend zur Verteidigung der Insel, bezeichnete Taiwan jedoch als „sehr gute Verhandlungsmasse“. Er hielt zudem ein Rüstungspaket in Höhe von 14 Milliarden Dollar zurück. Parallel dazu suchte Trump Chinas Unterstützung für eine Beendigung des Krieges im Iran und betonte die Notwendigkeit offener Handelsrouten in der Straße von Hormus.

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Steuerzahler fordern Reform des Beamtentums

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert eine grundlegende Reform des Berufsbeamtentums in Deutschland. Die aktuelle Zahl der rund zwei Millionen Staatsbediensteten, einschließlich Justiz und Bundeswehr, solle auf deutlich unter eine Million reduziert werden. Eine Verbeamtung solle künftig nur noch dort erfolgen, wo dies aus hoheitlicher Sicht notwendig ist, etwa bei Polizei, Justiz oder Teilen des Finanzwesens; im Bildungsbereich hingegen solle man zurückhaltend agieren. Holznagel kritisierte, dass der Beamtenstatus zur Kostensenkung genutzt werde, was später zu hohen Versorgungslasten führe. Zudem äußerte er sich skeptisch gegenüber einer Eingliederung von Beamten in die gesetzlichen Sozialversicherungen. Parallel dazu fordert der Verbandspräsident eine Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen um zehn Prozent, statt der von Jens Spahn vorgeschlagenen fünf Prozent. Da der Staat jährlich zwischen 40 und 50 Milliarden Euro für Förderungen ausgebe, seien zeitliche Begrenzungen und ein automatisches Auslaufen staatlicher Hilfen notwendig, um eine Steuerreform zu finanzieren.

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