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Streit über Rückweisungen von Flüchtlingen

Bei der Innenministerkonferenz in Rheinsberg stehen die Minister weiterhin im Streit über die Rückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen. Michael Stübgen, Vorsitzender der Konferenz, erklärte, keine Einigung erzielt zu haben. Einig sind sich die Minister jedoch über ein "Sicherheitspaket", das den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse einräumt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, die Grenzkontrollen über März 2025 hinaus fortzusetzen. Trotz eines Rückgangs der Asylanträge gibt es in der Asylpolitik weiterhin Differenzen zwischen SPD und CDU. Die Minister fordern außerdem eine Gesetzgebung zur Speicherung von IP-Adressen zur besseren Identifikation von Straftätern.

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Wahlen in Rumänien wegen Wahlbetrugs ungültig

Das rumänische Verfassungsgericht hat die erste Runde der Präsidentenwahl am 24. November für ungültig erklärt. Dies folgte der Feststellung massiver Wahlbeeinflussung, insbesondere durch ausländische Akteure, die das Wählerverhalten manipuliert haben. Vor allem der rechtsextreme Kandidat Călin Georgescu profitierte von gefälschtem Content in sozialen Medien. Eine Stichwahl, die am Sonntag stattfinden sollte, wurde deshalb abgesagt. Die Regierung ist nun gefordert, einen neuen Wahltermin festzulegen. Auch gegen Georgescu laufen Ermittlungen wegen unzulässiger Wahlkampfmethoden. Die Entscheidung sorgt sowohl für Zustimmung als auch für scharfe Kritik von anderen politischen Akteuren im Land.

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Proteste in Georgien gegen Regierungskurs

In Georgien dauern die pro-europäischen Proteste gegen die Regierung an, die zunehmend russlandfreundliche Tendenzen zeigt. Seit mehr als einer Woche versammeln sich täglich tausende Menschen in Tiflis vor dem Parlament, um gegen die Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche zu demonstrieren. Sicherheitskräfte setzen Gewalt ein, was internationale Bedenken hervorruft. Premierminister Kobachidse droht, den "liberalen Faschismus" zu bekämpfen. Beobachter berichten von brutaler Polizeigewalt, während die Opposition trotz Repressionen zu weiteren Protesten aufruft. Die gesellschaftliche Spaltung verdeutlicht sich angesichts der anhaltenden politischen Krise.

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FDP in der Kritik wegen D-Day-Papier

Die FDP steht in der Kritik, nachdem Medien berichtet haben, dass Parteichef Christian Lindner das umstrittene „D-Day“-Papier zur geplanten Abkehr von der Ampelregierung in Auftrag gegeben haben soll. Das Dokument enthält strategische Fragestellungen zur Koalitionsarbeit und Ausstiegsstrategien. Trotz früherer Dementis scheint die Partei in einem schwierigen Umfeld zu agieren, da Umfragen der FDP aktuell nur vier Prozent zustreiben. Die Neuwahlen sind für den 23. Februar 2024 angesetzt, was den Druck auf die Liberalen erhöht. Lindner wird ins Visier genommen, da er Verantwortung für die Situation abstreitet, während die Partei um ihre politische Zukunft ringt.

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Özdemir kritisiert Sicherheitsbehörden nach Bedrohungen

Cem Özdemir, der Bundeslandwirtschafts- und Bildungsminister, steht seit der Armenien-Resolution des Bundestags im Jahr 2016 unter massiven Bedrohungen durch türkische Nationalisten. Diese Resolution bezeichnet das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord. Özdemir berichtete, dass er aus Sicherheitsgründen nicht mehr in die Türkei reisen könne und Teile seines Lebens in Deutschland stark beeinflusst seien. Er fühlte sich gezwungen, einen Selbstverteidigungskurs zu besuchen und kritisierte die deutschen Sicherheitsbehörden für fehlende Unterstützung und Aufklärung bezüglich seiner Bedrohungen.

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Spannungen beim OSZE-Treffen in Malta

Beim OSZE-Außenministertreffen auf Malta kam es zu einem Schlagabtausch zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinen westlichen Kollegen. Lawrow, der erstmals seit dem Ukraine-Krieg in einem EU-Land war, wurde von mehreren Ministern, darunter dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha, als "Kriegsverbrecher" bezeichnet und boykottiert. Sybiha kritisierte Russlands Rolle als Bedrohung für die Sicherheit in Europa. Lawrow konterte, indem er den Westen beschuldigte, einen neuen Kalten Krieg zu provozieren. US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete Lawrows Aussagen als Desinformationskampagne.

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WhatsApp vereinfacht Gruppen- und Community-Erstellung

WhatsApp hat angekündigt, die Erstellung von Gruppen und Communities zu vereinfachen. Nutzer können diese künftig direkt über den Reiter „Chats“ anlegen, was die Verwaltung an einem Ort ermöglicht. Zudem werden zwei Banner zum Community-Tab die Nutzer dorthin führen. Der bisherige schwebende Aktionsbutton im „Communities“-Reiter wird entfernt, was die Übersichtlichkeit erhöhen soll. Ein neues Update verbessert die Transparenz in Gruppenchats durch eine überarbeitete „Schreibt“-Anzeige, die anzeigt, wer gerade eine Nachricht eintippt. Diese Neuerungen sind bereits bei ersten Testern aktiv und sollen bald für alle Nutzer verfügbar sein.

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Erneuerbare Energien in Deutschland auf Rekordhoch

Im dritten Quartal 2024 erreichte der Anteil erneuerbarer Energien an Deutschlands Stromerzeugung mit 63,4 Prozent einen neuen Höchststand. Dieser Anstieg wurde durch günstige Wetterbedingungen und einen Zuwachs an Photovoltaikanlagen begünstigt. Die Stromproduktion aus Windkraft stieg um 2,4 Prozent, während die Photovoltaik mit einem Plus von 13,5 Prozent die zweitwichtigste Energiequelle darstellt. Im Gegensatz dazu sank die Erzeugung aus Kohle und Erdgas deutlich. Zudem wurden 23,6 Milliarden Kilowattstunden Strom importiert, während die Exporte bei 11,8 Milliarden litten.

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Meyer Burger erhält 39,48 Millionen US-Dollar

Das Schweizer Solarunternehmen Meyer Burger erhält finanzielle Unterstützung in Form einer Brückenfinanzierung in Höhe von bis zu 39,48 Millionen US-Dollar von seinen Anleihegläubigern. Diese Maßnahmen sind als Teil einer Stabilisierung des Unternehmens gedacht, nachdem der größte Kunde D.E. Shaw Renewable Investments im November einen bestehenden Vertrag gekündigt hatte. Meyer Burger führt derzeit Verhandlungen mit D.E. Shaw, um bis Ende Dezember eine neue Rahmenvereinbarung zu treffen. Der Standort in Bitterfeld-Wolfen bleibt weiterhin entscheidend, da dort Solarzellen für den US-Markt produziert werden.

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Freiwillige Rentenbeiträge 2024 günstiger

Die freiwillige Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung wird 2024 günstiger, bevor ab Januar 2025 die Beiträge steigen. Aktuell liegt der Mindestbeitrag bei 100,07 Euro monatlich. Wer bis Ende 2024 einzahlt, hat noch die Möglichkeit, diesen niedrigeren Betrag zu nutzen. Freiwillige Beiträge sind insbesondere für nicht erwerbstätige Personen wie Mütter oder Selbstständige sinnvoll, da sie die spätere Rente erhöhen und Mindestversicherungszeiten sichern können. Für 2024 besteht die Möglichkeit, bis zu 1.404,30 Euro pro Monat einzuzahlen, was die Rente entsprechend steigert.

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Erhöhung des Entlastungsbetrags für Pflegebedürftige

Ab dem 1. Januar 2025 wird der Entlastungsbetrag für Pflegebedürftige in Deutschland auf 131 Euro pro Monat erhöht. Diese Änderung erfolgt im Rahmen einer umfassenden Pflegereform, die auch für alle Pflegegrade gilt. Der Entlastungsbetrag, der zur Unterstützung pflegebedürftiger Personen sowie ihrer Angehörigen dient, kann für verschiedene Dienstleistungen genutzt werden. Um die Gelder in Anspruch zu nehmen, müssen Pflegebedürftige zunächst die entsprechenden Leistungen selbst bezahlen und können sich die Kosten anschließend erstatten lassen. Auch das Pflegegeld und die Beträge für Sachleistungen steigen in diesem Zusammenhang um etwa 4,5 Prozent.

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Trump ernennt David Sacks für Krypto

Donald Trump hat David Sacks, ehemaligen COO von PayPal und aktuellen Podcaster, zum neuen Beauftragten für Kryptowährungen und künstliche Intelligenz ernannt. Sacks, ein Vertrauter von Elon Musk und Mitbegründer von Yammer, wird die Aufgabe übernehmen, die USA in diesen Schlüsselbereichen wettbewerbsfähig zu machen. Er soll einen rechtlichen Rahmen für die Kryptoindustrie schaffen und die Redefreiheit im Internet schützen. Sacks war während Trumps Wahlkampf ein wichtiger Unterstützer und organisierte eine Spendenaktion, bei der 12 Millionen Dollar gesammelt wurden.

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VfB Stuttgart feiert Comeback gegen Union

Der VfB Stuttgart hat am Nikolaustag ein beeindruckendes Comeback gefeiert und den 1. FC Union Berlin mit 3:2 besiegt. Nach einem 0:2-Rückstand zur Halbzeit, verursacht durch Fehler von Torhüter Alexander Nübel, drehte Nik Woltemade die Partie mit zwei Toren in der 51. und 59. Minute. Atakan Karazor sorgte in der 69. Minute für das entscheidende dritte Tor. Union musste erneut eine sieglose Serie hinnehmen. In der Schlussphase kam es zu einem medizinischen Notfall im Gästeblock, was die Stimmung im Stadion beeinflusste. Stuttgart trifft am Mittwoch in der Champions League auf die Young Boys aus Bern.

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Schalke siegt 4:2 in Paderborn

Der FC Schalke 04 hat am 15. Spieltag der 2. Bundesliga bei Tabellenführer Paderborn einen 4:2-Auswärtssieg erzielt. Nach einem frühen Rückstand durch Koen Kostons (11.) glichen Moussa Sylla (23.) und Kenan Karaman (43.) vor der Pause aus. Karaman traf erneut (69.), gefolgt von Janik Bachmann (88.). Felix Götze (52.) sorgte zwischenzeitlich für den 2:2-Ausgleich. Mit diesem Sieg verbesserte sich Schalke im Abstiegskampf, während Paderborn seinen Vorsprung an der Spitze reduzierte. Am kommenden Samstag trifft Schalke auf Düsseldorf, während Paderborn in Magdeburg spielt.

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Hülkenberg Dritter beim Abu Dhabi-Training

Nico Hülkenberg erreichte im 2. Training zum Abu Dhabi-Grand Prix mit einer Zeit von 1:23,979 Minuten einen beeindruckenden dritten Platz. Der Haas-Pilot äußerte sich positiv über die Leistung seines Wagens und hält den Freitag für einen soliden Start ins Wochenende. Die beiden McLaren-Fahrer Lando Norris und Oscar Piastri belegten die ersten beiden Plätze. Hülkenbergs Teamkollege Kevin Magnussen folgte auf dem siebten Platz. In der Konstrukteurswertung kämpfen Haas, Alpine und Red Bull um den sechsten Platz, wobei der Unterschied an Preisgeldern erheblich ist. Leclerc muss aufgrund einer Strafe zehn Plätze zurück.

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