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Nachrichten vom: Mittwoch, 29. April 2026, 7:00

Charles fordert Ukraine-Verteidigung vor US-Kongress

König Charles III. hat im Rahmen seines US-Besuchs vor dem US-Kongress zu einer entschlossenen Verteidigung der Ukraine aufgerufen. In seiner Ansprache betonte der britische Monarch die Notwendigkeit einer „unbeugsamen Entschlossenheit“, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu sichern. Er hob die Bedeutung der NATO sowie die zentrale Rolle der US-Streitkräfte hervor und mahnte zur Zusammenarbeit der Verbündeten gegen gemeinsame Gegner. Zudem bezeichnete Charles die Natur als „unersetzliches Gut“ und warnte vor dem Zusammenbruch kritischer Ökosysteme. Der König ist erst der zweite britische Monarch, der eine Rede vor dem US-Kongress hält. Bei einem offiziellen Empfang im Weißen Haus würdigte US-Präsident Donald Trump die enge Freundschaft beider Nationen. Er bezeichnete die Briten als enge Freunde der Amerikaner und betonte die gemeinsamen Werte. Der Besuch des Monarchen findet im Rahmen der Feierlichkeiten zum 250. Geburtstag der USA statt.

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Bundeskabinett plant neue Gesundheitsreform

Das Bundeskabinett plant die Verabschiedung einer Gesundheitsreform, die darauf abzielt, die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr um 16,3 Milliarden Euro zu entlasten. Der Entwurf sieht vor, die Beitragsstabilität bis 2030 zu sichern, wobei die Einsparungen im Vergleich zum ursprünglichen Plan reduziert wurden. Die Reform beinhaltet verschiedene Maßnahmen: Die Zuzahlungen für Medikamente sollen von bisher maximal 10 Euro auf 15 Euro steigen. Zudem ist eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro sowie eine Beschränkung der beitragsfreien Familienmitversicherung vorgesehen; für mitversicherte Ehepartner soll ein Zuschlag von 2,5 Prozent erhoben werden. Während eine Senkung des Krankengelds gestrichen wurde, sollen Leistungen für Homöopathie entfallen. Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK, kritisierte die Reform scharf. Er sieht in der Kürzung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro bei gleichzeitiger geringfügiger Erhöhung der Mittel für Bürgergeldempfänger eine Belastung der Beitragszahler. Eine geplante Zuckerabgabe ab 2028 begrüßte er hingegen als gesundheitsfördernd und finanziell sinnvoll.

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Wadephul fordert Ende der Blockade

Bei seinem Besuch der Vereinten Nationen in New York hat der deutsche Außenminister Johann Wadephul China und Russland dazu aufgerufen, ihre Blockade im UN-Sicherheitsrat aufzugeben. Ziel ist die Verabschiedung einer Resolution zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus, die nach bisherigen Entwürfen bereits zweimal durch Veto-Entscheidungen scheiterte. Die Bundesregierung strebt ein UN-Mandat an, um eine mögliche Teilnahme der Bundeswehr an einer Schutzmission zu ermöglichen. Wadephul betonte, dass die internationale Gemeinschaft die freie Passierbarkeit der Meerenge fordere, da die Blockade die globale Versorgung mit Öl und Gas gefährde. Zudem forderte er den Iran auf, Angriffe auf Handelsschiffe einzustellen und auf eine nukleare Bewaffnung zu verzichten. Neben der maritimen Sicherheit thematisierte der Außenminister die Bedeutung des Atomwaffensperrvertrags sowie die künftige Rolle Deutschlands bei den Vereinten Nationen. Er sprach sich für eine stärkere politische Repräsentation Deutschlands ein, während die Abstimmung über einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat bevorsteht.

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