Debatte um Spiegel-Veröffentlichung ausgeloest
Die Veröffentlichung interner Kommentare und einer nicht autorisierten Interviewantwort der Berliner Links-Spitzenkandidatin Elif Eralp durch den „Spiegel“ hat eine rechtliche und politische Debatte ausgelöst. Der Magazin-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit begründete die Entscheidung mit dem öffentlichen Informationsinteresse, da die Sicherheit der Hauptstadt über der persönlichen Sicherheit einer potenziellen Regierenden Bürgermeisterin stehe.
Medienrechtler bewerten die Lage differenziert: Während die Veröffentlichung der nicht freigegebenen Interviewantwort aufgrund eines gebrochenen Autorisierungsvertrags rechtlich als problematisch gilt, sei die Veröffentlichung der versehentlich zugesandten internen Kommentare aufgrund der Pressefreiheit und des öffentlichen Interesses unter Umständen zulässig.
Politisch reagierten die Bundesvorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano, mit Unterstützung für Eralp und betonten, sich nicht von Schlagzeilen einschüchtern zu lassen. In der SPD äußerte sich Franziska Giffey ablehnend gegenüber Koalitionsverhandlungen mit der Linken, während die Grünen-Politikerin Ricarda Lang das Vorgehen des „Spiegel“ als „fies, aber vertretbar“ bezeichnete.
Debatte um Freiheitspreis in Paulskirche
Die geplante Verleihung des Freiheitspreises der Friedrich-Naumann-Stiftung in der Frankfurter Paulskirche am 7. November sorgt für heftige politische Debatten. Die Stiftung hat beschlossen, den Preis dem iranischen Volk zu widmen, wobei Reza Pahlavi, der Sohn des ehemaligen Schahs, die Auszeichnung stellvertretend entgegennehmen soll.
Im Frankfurter Kulturausschuss sowie im Diversitätsausschuss regte sich massiver Widerstand. Vertreter der SPD, der Grünen und der Linken lehnten die Auswahl Parlavis ab und kritisierten, er besitze kein demokratisches Mandat. Kritiker verweisen zudem auf das Erbe der Diktatur seines Vaters und die Verbrechen des Geheimdienstes SAVAK. Das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran fordert den Oberbürgermeister Mike Josef auf, die Genehmigung der Veranstaltung erneut prüfen zu lassen, da die politische Rolle Parlavis die Vergaberegeln der Paulskirche verletzen könnte. Kulturdezernentin Ina Hartwig distanzierte sich von der Auswahl, betonte jedoch, dass die Stadt lediglich die Nutzung der Räumlichkeiten genehmigt habe.
Nowaja Gaseta stellt Arbeit ein
Die russische Zeitung „Nowaja Gaseta“ stellt nach über 30 Jahren ihre Arbeit in Russland ein. Wie Chefredakteur Sergej Sokolow in einer Videobotschaft auf YouTube mitteilte, wird die Redaktion ihre Server und Räumlichkeiten am 9. November endgültig abschalten. Die Entscheidung sei das Ergebnis massiven Drucks durch russische Behörden und Geheimdienste.
Als ausschlaggebende Faktoren für die Selbstauflösung werden eine Räumungsaufforderung für das Redaktionsgebäude in Moskau sowie die Blockierung des Spenden-Systems genannt. Zudem wurde die Redaktion als „ausländischer Agent“ eingestuft. Sokolow berichtete zudem von einer Hausdurchsuchung und Vernehmung in seiner Wohnung, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Journalisten Oleg Roldugin standen.
Die „Nowaja Gaseta“ galt als eine der kritischsten Stimmen des Landes, wobei mehrere ehemalige Mitarbeiter, darunter Anna Politkowskaja, ermordet wurden. Seit dem Entzug der Drucklizenz im Jahr 2022 erschien das Medium nur noch online.
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