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Nachrichten vom: Dienstag, 24. März 2026, 18:00

Türmer fordert Parteispitze zur Klärung

Nach der Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz fordert Juso-Chef Philipp Türmer Konsequenzen für die Parteispitze. Der Vorsitzende kritisiert die Doppelrolle der Parteivorsitzenden, die zugleich Minister sind, als nicht mehr tragbar. „Die Rollenteilung an der Parteispitze klappt aktuell nicht", sagte Türmer und forderte von Lars Klingbeil und Bärbel Bas eine klare Antwort auf ihre Strategie. Auch am Zustand der Gremienarbeit äußerte er scharfe Kritik, da diese teilweise als sinnlose Beschäftigungstherapie wahrgenommen werde. Für Türmer muss die SPD künftig erkennbar für Verteilungsgerechtigkeit kämpfen, um wieder als Kampfgemeinschaft zu gelten. Er warnte zudem davor, sich in den anstehenden Reformverhandlungen von der Union treiben zu lassen. Die Parteiführung lehnt einen Rücktritt des Vorstands jedoch erneut ab und sieht in der Debatte um neue Köpfe derzeit wenig Sinn. Nach Ansicht der SPD-Spitze ist es wichtig, dass die Partei nicht in Selbstzerfleischung gerate. Der Sozialdemokrat Alexander Schweitzer kündigte zudem an, in der neuen Regierung kein Amt bekleiden zu wollen.

Politische Ausrichtung der Quellen: Mitte

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Dieser Wert zeigt, wie die verwendeten Quellen dieses Artikels politisch einzuordnen sind – gemessen auf einer Skala von 0 (weit links) über 50 (Mitte/neutral) bis 100 (weit rechts).

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EU-Australien-Deal besiegelt

Die Europäische Union und Australien haben nach rund acht Jahren Verhandlungen ein umfassendes Freihandelsabkommen besiegelt, das als starkes Signal an den Rest der Welt gewertet wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und australischer Premierminister Anthony Albanese stellten in Canberra den Deal vor, der Märkte öffnen und die Zusammenarbeit mit demokratischen Partnern im Indopazifik stärken soll. Das Abkommen sieht den Abbau von mehr als 99 Prozent der Zölle auf EU-Warenausfuhren nach Australien vor, wodurch Unternehmen jährlich rund eine Milliarde Euro an Zollkosten sparen könnten. Besonders profitieren sollen laut der EU-Kommission der Maschinenbau, die Chemikalienindustrie sowie die Fahrzeugproduktion. Zudem umfasst das Abkommen neue Partnerschaften im Bereich Sicherheit und Verteidigung, darunter stärkere Kooperationen gegen Cyber-Risiken und hybride Bedrohungen. Die Exporte aus den 27 Mitgliedstaaten nach Australien könnten im kommenden Jahrzehnt um bis zu 33 Prozent auf jährlich 17,7 Milliarden Euro wachsen. Auch die EU-Investitionen in Australien sollen sich mehr als verdoppeln. Hintergrund des Deals ist unter anderem der Wunsch der EU, ihre Handelsbeziehungen zu diversifizieren und Abhängigkeiten zu verringern, während US-Präsident Donald Trump mit seiner aggressiven Zollpolitik den Welthandel belastet. Für die bayerische Wirtschaft bedeutet dies eine wichtige Stärkung der Position im Indo-Pazifik, da nur 0,8 Prozent aller Exporte des Bundeslandes bisher nach Australien gingen. Der Vertragstext muss nun noch rechtlich geprüft und in alle Amtssprachen übersetzt werden, bevor er von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gebilligt wird.

Politische Ausrichtung der Quellen: Eher rechts der Mitte

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Steinmeier nennt Krieg völkerrechtswidrig

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig. Der SPD-Politiker äußerte diese Kritik am Dienstag bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes in Berlin. Damit schlug er einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hatte, den Konflikt als solchen einzustufen. Steinmeier nannte den Angriffskrieg ein politisch verhängnisvolles und vermeidbares Unterfangen, dessen Ziel es gewesen sei, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen. Er verwies dabei auf das 2015 abgeschlossene internationale Atomabkommen, das die USA unter Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit nun durch den Kriegskurs gefährdet hätten. Der Bundespräsident forderte Deutschland und Europa auf, sich aus bestehenden Abhängigkeiten von Washington zu lösen, da die aktuelle amerikanische Regierung ein vollkommen anderes Weltbild verfolge. Besonders im Bereich Sicherheit und Technologie sei eine europäische Souveränität notwendig, um die Verwundbarkeit des Kontinents zu mindern. Während Steinmeier das liberale vereinte Europa schwächen wollte, forderte er von der Schwarz-Roten Koalition mehr Emanzipation. Seine scharfen Worte lösten Unverständnis bei führenden Unionspolitikern aus, die befürchteten, damit ihre eigenen Befugnisse überschritten zu haben. Dennoch betonte Steinmeier, dass das Völkerrecht kein alter Handschuh sei, den man einfach abstreifen sollte, wenn andere es taten.

Politische Ausrichtung der Quellen: Eher rechts der Mitte

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