Die wichtigsten Nachrichten des Tages.
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Kartellrecht verschärft um Benzinpreisbremse

Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Kartellrechts, um den starken Anstieg der Benzinpreise in Deutschland zu bremsen. Noch vor Ostern soll ein neues Gesetz Ölkonzerne verpflichten, Preiserhöhungen vorab genehmigen zu lassen. Tankstellen dürfen demnach maximal einmal am Tag den Sprit verteuern, während Preissenkungen weiterhin jederzeit möglich sein sollen. Als Auslöser für diese Maßnahmen gelten die außergewöhnlich hohen Kosten infolge des Irankriegs, der den globalen Ölschiffsverkehr behindert. Deutschland ist im Vergleich zu anderen EU-Ländern beim Preisanstieg Spitzenreiter, was Politikern Vorwürfe der „Abzocke" einbrachte. Das Bundeskartellamt soll künftig einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen vorgehen können, wobei die Beweislast auf die Unternehmen übergeht. Diese müssen darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Verstöße könnten mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Die Bundesländer sind für den Vollzug zuständig, eine Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich. Nach dem Sommer will die Regierung prüfen, ob das Instrumentarium in der Praxis wirksam bleibt.

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Kirchenmitgliederzahlen sinken

Die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland verlieren weiterhin massiv an Mitgliedern. Ende 2025 zählten die Evangelische Kirche in Deutschland und die katholische Deutsche Bischofskonferenz zusammen noch 36,6 Millionen Gläubige. Das waren rund 1,2 Millionen Menschen weniger als im Vorjahr. Der Abwärtstrend setzt sich damit unvermindert fort, da Taufen und neue Aufnahmen den Verlust durch Sterbefälle und Austritte nur schwer ausgleichen konnten. Demnach gehörten der evangelischen Kirche 17,4 Millionen Menschen an, während die katholische Kirche 19,2 Millionen Mitglieder verzeichnete. Insgesamt traten im vergangenen Jahr insgesamt rund 657.000 Menschen aus den beiden Kirchen aus. Grund für den anhaltenden Rückgang sind weiterhin hohe Austrittszahlen sowie eine steigende Zahl von Sterbefällen. Die Statistik zeigt, dass der Trend nach unten trotz geringerer Austrittszahlen in der katholischen Kirche weiter schreitet.

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Hamburger Hochbahn streikt erneut

Am frühen Donnerstagmorgen beginnen bei der Hamburger Hochbahn erneut Warnstreiks, die den öffentlichen Nahverkehr erheblich beeinträchtigen werden. Die Fahrerinnen und Fahrer von Bussen und U-Bahnen legen für 24 Stunden die Arbeit nieder, wobei das Unternehmen zunächst nicht davon ausgeht, den Betrieb zum Streikbeginn aufnehmen zu können. Nachtfahrten sind ebenfalls betroffen, während S-Bahnen und Hafenfähren verschont bleiben. Im Kern des Tarifkonflikts geht es neben der Höhe der Lohnanpassungen auch um die Laufzeit des neuen Tarifvertrags. Die Hochbahn hatte ein Angebot mit einer Laufzeit von 36 Monaten vorgelegt, während die Gewerkschaft ver.di aufgrund der volatilen Weltlage eine kürzere Bindung von zwölf Monaten fordert. Auf der Gehaltsebene nähern sich die Parteien langsam an: Die Hochbahn sprach von bis zu 8,1 Prozent mehr Entgelt im Monat, ver.di hingegen fordert eine Steigerung von 3,4 Prozent für das erste Jahr. Neben Hamburg sind auch Verkehrsunternehmen in Bayern, dem Saarland, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen vom Arbeitskampf betroffen. In Nordrhein-Westfalen kommt es zudem am Dienstag zu zusätzlichen Streiks, während in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein bereits Einigungen erzielt wurden. Die nächste Verhandlungsrunde ist für kommenden Montag geplant, um die anstehenden Fragen zu klären.

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