Debatte um Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke
Im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg steht die Debatte um die Laufzeitverlängerung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke im Zentrum. Umweltministerin Steffi Lemke wies Sicherheitsbedenken als Hauptgrund gegen einen Weiterbetrieb zurück. Die Union hingegen sieht keine ergebnisoffene Prüfung und bezweifelt das Interesse der Grünen an einer ernsthaften Abwägung. In den letzten Monaten wurden über 300.000 Aktenseiten gesichtet und zahlreiche Zeugen angehört. In Anbetracht des bevorstehenden Wahlkampfes wird mit weiteren kontroversen Aussagen gerechnet. Ein gemeinsamer Abschlussbericht des Ausschusses scheint unwahrscheinlich.
Verkehrschaos durch Glätte in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg und Bayern kam es am Mittwoch zu massiven Verkehrsproblemen aufgrund von Glätte. In Heilbronn-Franken wurden über 260 Unfälle registriert, mit zahlreichen Verletzten, darunter eine Frau schwer. Auch in anderen Städten, wie Stuttgart und Ludwigsburg, führte das Glatteis zu erheblichen Störungen im Straßenverkehr und Notfallrettungsdiensten. Die Streudienste hatten Schwierigkeiten, die Straßen zu befahren, was auch den Schulunterricht beeinträchtigte. Der Deutsche Wetterdienst warnte vor anhaltender Glätte und empfahl, nicht notwendige Fahrten zu vermeiden. Die Situation soll sich im Tagesverlauf entschärfen, wenn die Temperaturen wieder steigen.
- https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/ueberfrierende-naesse-glaette-unfaelle-in-heilbronn-franken-100.html
- https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/tote-unfaelle-wetter-blitzeis-sueden-deutschland-100.html
- https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/glatteis-unfaelle-warnungen-100~_paged4720d8d-1_ts-1736947620000_-aa3cf6acafee5ad385d6e007ab4efd6463346bf1.html
Tarifverhandlungen der BVG ohne Fortschritt
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Gewerkschaft Verdi haben die ersten Tarifverhandlungen ohne nennenswerten Fortschritt beendet. Bis zum 22. Januar sind daher keine größeren Warnstreiks geplant. Verdi fordert eine Lohnerhöhung von 750 Euro pro Monat für alle Mitarbeiter. Kleinere Arbeitsniederlegungen könnten jedoch bereits ab Donnerstag stattfinden, was möglicherweise Auswirkungen auf den Fahrbetrieb hat. Die BVG plant für die nächste Verhandlungsrunde am 31. Januar ein Angebot vorzulegen. Verdi kündigte an, dass eine Rückmeldung der Beschäftigten zur ersten Verhandlungsrunde bis zum 22. gesammelt wird, um die weiteren Schritte festzulegen.
- https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/schonfrist-fuer-die-fahrgaeste-der-bvg-kein-streik-in-berlin-bis-naechste-woche-li.2289462
- https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2025/01/berlin-verdi-bvg-kein-warnstreik.html
- https://www.morgenpost.de/berlin/article408088999/bvg-streik-schon-diese-woche-erste-entscheidung-gefallen.html