Maria Corina Machado kehrt zurück
Die venezolanische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ist nach fast zehn Monaten im Exil in ihr Heimatland zurückgekehrt. Mit der Nachricht „Ich bin hier. Bei euch“ bestätigte die Politikerin ihre Ankunft in Venezuela. Ihr Verbündeter Edmundo González Urrutia bestätigte die Rückkehr der 60-Jährigen.
Die Heimkehr erfolgt vor dem Hintergrund von von den USA unterstützten Versöhnungsgesprächen über die politische Zukunft des Landes, die laut US-Außenminister Marco Rubio den Weg für eine sichere Rückkehr bereitet haben. Machado, die zuletzt in Panama lebte, fordert nun die Festlegung eines Termins für Präsidentschaftswahlen. Die Regierung unter Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat bisher nicht öffentlich auf die Rückkehr reagiert.
Machados Rückkehr folgt auf eine Phase politischer Instabilität nach der Präsidentschaftswahl 2024. Nach der Inhaftnahme von Nicolás Maduro durch US-Soldaten Anfang Januar 2026 übernahm Delcy Rodríguez die Regierungsgeschäfte. Die Opposition betrachtet das aktuelle Regime als illegitim.
Kubicki kritisiert Bundesregierung scharf
Auf dem Landesparteitag der Thüringer FDP hat der Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Er bezeichnete das erwartete Wachstum von 1,3 Prozent als Resultat des historisch größten Schuldenprogramms der Bundesrepublik, während notwendige strukturelle Reformen ausblieben. In der Energiepolitik forderte Kubicki eine flächendeckende und verlässliche Senkung der Kosten. Er kritisierte, dass Deutschland Flüssiggas über den Seeweg importiere, während heimische Vorkommen ungenutzt blieben, und bezeichnete die Ablehnung von Fracking sowie die Blockade neuer, modularer Kernkraftwerke als ideologisch motiviert. Zudem mahnte er einen umfassenden Bürokratieabbau an, da regulatorische Hürden innovative Gründer behinderten. Mit Blick auf die politische Lage schloss der FDP-Politiker ein vorzeitiges Scheitern der Koalition nicht aus und erklärte, die Partei sei bereit, im Ernstfall in einen Wahlkampf zu ziehen. Dies gelte auch für die anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im April.
EU-Haushaltsverhandlungen ohne Durchbruch gescheitert
Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für den Zeitraum 2028–2034 sind aufgrund tiefer politischer Gräben zwischen den Mitgliedstaaten festgefahren. Ein EU-Gipfel in Brüssel endete ohne Durchbruch bei der Frage der langfristigen Finanzierung. Im Zentrum des Streits steht der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Haushalt von rund 1,98 Billionen Euro, der unter anderem Hilfspakete für die Ukraine vorsieht.
Eine Gruppe von Nettozahlern, darunter Deutschland, Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland, fordert deutliche Kürzungen, um die Ausgaben auf das Niveau des bisherigen Kernhaushalts zu senken. Der österreichische Regierungschef Christian Stocker drohte mit einem Veto, sollte eine finanzielle Schmerzgrenze überschritten werden, und kritisierte zudem geplante Stellenaufnahmen in der EU-Verwaltung. Demgegenüber stehen die „Freunde des Zusammenhalts“, eine Gruppe von 17 Staaten, die höhere Budgets zur Verringerung regionaler Unterschiede befürworten. Als Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für Einsparungen in Höhe von etwa 141 bis 160 Milliarden Euro konnte bislang keine Einigung erzielt werden.
Daily Digest