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Nachrichten vom: Samstag, 2. Mai 2026, 7:00

Trump erhöht Zölle auf EU-Fahrzeuge

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Zölle auf aus der Europäischen Union importierte Pkw und Lkw ab der kommenden Woche von derzeit 15 Prozent auf 25 Prozent anzuheben. In einer Mitteilung auf der Plattform Truth Social begründete er diesen Schritt mit der Nichteinhaltung des zwischen den USA und der EU vereinbarten Handelsabkommens durch Brüssel. Er betonte, dass für Fahrzeuge, die in US-amerikanischen Werken produziert werden, weiterhin keine Zölle anfallen. Die Ankündigung löste heftige Kritik bei Wirtschaftsvertretern und Politikern aus. Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, warnte vor einer enormen Belastung für die europäische Automobilindustrie. Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, bezeichnete das Verhalten der USA als inakzeptabel und unzuverlässig. Die EU-Kommission behält sich im Falle von Maßnahmen, die im Widerspruch zum Abkommen stehen, Gegenmaßnahmen vor, um die europäischen Interessen zu schützen. Die rechtliche Grundlage für die angekündigte Erhöhung bleibt bislang ungeklärt.

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Charles III. spricht vor US-Kongress

König Charles III. hat im Rahmen eines Staatsbesuchs in den USA vor dem US-Kongress eine Rede gehalten, die in Großbritannien als diplomatische Leistung gewertet wird. Der Monarch thematisierte dabei die historische „besondere Beziehung“ zwischen den beiden Nationen und bezog sich auf die Suez-Krise von 1956. Während der Kongress die Rede mehrfach mit stehenden Ovationen würdigte, sorgte das Verhalten von US-Präsident Donald Trump für protokollarische Diskussionen. Trump verstieß bei einem offiziellen Empfang gegen die Etikette, indem er sich in die Begrüßung durch Königin Camilla drängte, und zeigte sich gegenüber dem Monarchen kumpelhaft. Zudem behauptete Trump bei einem Staatsbankett, dass König Charles die US-Position zur Verhinderung iranischer Atomwaffen teile. Der Palast reagierte auf diese Äußerungen neutral und stellte klar, dass der Monarch sich der offiziellen Position der britischen Regierung bewusst sei. Der britische Botschafter in Washington, Sir Christian Turner, bezeichnete den Begriff der „besonderen Beziehung“ hingegen als nostalgisch und rückwärtsgewandt.

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Streit um Einkommensteuerreform

Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es derzeit Uneinigkeiten über die Ausgestaltung einer geplanten Einkommensteuerreform, die zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden soll. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine zügige Umsetzung seines Reformkonzepts, das er in den kommenden Wochen vorlegen will. Ziel der Reform ist es, kleine und mittlere Einkommen merklich zu entlasten, wobei 95 Prozent der Beschäftigten eine jährliche Senkung um einige hundert Euro erreichen sollen. Zur Finanzierung dieser Milliardenentlastung sieht Klingbeil eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern mit sechsstelligen Gehältern sowie von Erbschaften vor. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) äußert hingegen Vorbehalte gegen eine solche Gestaltung, die er als reine Umverteilung kritisiert. Er plädiert stattdessen für eine echte Entlastung vieler Steuerzahler, um die Binnenkonjunktur zu stärken. Während Klingbeil die Reform als notwendigen Schritt zur Überwindung eines langjährigen Reformstaus bezeichnet, bleibt die Frage der Gegenfinanzierung innerhalb der Regierung umstritten.

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