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Nachrichten vom: Donnerstag, 20. August 2026, 7:00

CDU-Politiker spendet 10.000 Euro an AfD

Der CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange hat in einem offenen Brief seine Unterstützung für die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erklärt. Der Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe gab an, in den vergangenen Wochen insgesamt 10.000 Euro in zwei Teilbeträgen von jeweils 5.000 Euro an den Landesverband der AfD gespendet zu haben. Ein Sprecher der AfD bestätigte den Eingang der Zuwendung. Prange begründet diesen Schritt mit einer Abkehr der CDU von konservativen Werten und einer Annäherung an linke Kräfte. Er wünscht sich eine absolute Mehrheit für die AfD, um die sogenannte Brandmauer zu Fall zu bringen und einen Kurswechsel der CDU zu erzwingen. Die CDU Sachsen-Anhalt bezeichnete den Vorgang als schwerwiegenden parteirechtlichen Vorfall. Generalsekretär Mario Karschunke kündigte an, dass der zuständige Kreisvorstand Stendal die Spende thematisieren werde, wobei ein Parteiausschlussverfahren möglich sei.

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Jens Spahn gibt Bezirksvorsitz ab

Jens Spahn wird nach seinem Rücktritt als Unionsfraktionsvorsitzender auch den Posten des CDU-Bezirksvorsitzenden im Münsterland abgeben. Wie Spahn den Westfälischen Nachrichten mitteilte, wird er beim Wahlparteitag am 15. September nicht erneut für den Vorsitz kandidieren. Als mögliche Nachfolgerin gilt die derzeitige NRW-Schulministerin Dorothee Feller. Der Rückzug folgt auf die Bekanntgabe im Juli, dass Spahn und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden sind. Parallel dazu intensiviert sich innerhalb der Union die Debatte über ein Verbot von Leihmutterschafts-Arrangements im Ausland. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), bezeichnete es als schwer vermittelbar, dass die deutsche Entscheidung gegen Leihmutterschaft durch Verfahren im Ausland faktisch umgangen werden könne. In diesem Zusammenhang wird auf eine italienische Regelung verwiesen, die die Beteiligung an Leihmutterschaften auch im Ausland unter Strafe stellt. Der Bundestagsabgeordnete Axel Müller (CDU) hielt eine entsprechende Erweiterung des deutschen Straftatbestands für möglich, verwies jedoch auf die Notwendigkeit einer vorangehenden ethischen Grundsatzdebatte.

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Deutsche Regierung verurteilt Ben-Gvir

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Außenminister Johann Wadephul haben die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir verurteilt. Der rechtsextreme Minister hatte in einem Podcast gefordert, jede Nacht 30 bis 40 Palästinenser im Gazastremium gezielt zu töten, auch ohne unmittelbare Gefahr, und bezeichnete Menschen als nicht lebenswert. Auch UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte die Aussagen als entmenschlichend und gefährlich. Die Bundesregierung sieht die EU-Ebene als Rahmen für ein mögliches Vorgehen gegen Ben-Gvir an. Bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister Anfang September in Irland sollen neue Vorschläge der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zu möglichen Sanktionen beraten werden. Solche Maßnahmen könnten Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen umfassen, erfordern jedoch eine einstimmige Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten. Während Länder wie Frankreich, Irland, Spanien und Slowenien bereits Einreiseverbote gegen Ben-Gvir verhängt haben, hat die deutsche Bundesregierung bisher auf solche Maßnahmen verzichtet.

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