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Nachrichten vom: Freitag, 24. April 2026, 7:00

Sorgen um Rentenabsicherung steigen

Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung“ für das Alter sein, löst in der Bevölkerung und in der Politik erhebliche Sorgen aus. Laut einer repräsentativen Umfrage des Instituts Civey äußerten 69 Prozent der Deutschen Angst vor Altersarmut. Besonders hoch ist die Besorgnis bei Anhängern der Linken, des BSW und der AfD sowie bei Menschen mit Kindern im Haushalt. Eine Mehrheit von 70 Prozent lehnt das Konzept einer Rente als reiner Grundabsicherung ab. Auch innerhalb der CDU kritisierte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, die Verunsicherung der Bürger durch pauschale Aussagen. Die SPD und die IG Metall wiesen die Äußerungen des Bundeskanzlers scharf zurück. Die Rentenkommission wird ihre Reformempfehlungen am 30. Juni vorlegen. Aktuell stammen 53 Prozent der Bruttoeinkünfte von Rentnern aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

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Debatte um Workshop in Schule

Ein Workshop zum Thema „Mut“, der im März an einer Oberschule in Schleife im sächsischen Landkreis Görlitz stattfand, hat eine politische Debatte im Bundestag ausgelöst. Anlass ist die Verwendung eines Magazins mit pornografischen Darstellungen während einer Projektwoche. Das Projekt wurde von den Falken Berlin durchgeführt und durch die Amadeu Antonio Stiftung gefördert. Nach Angaben der Projektleitung stammte das Material aus Spenden und wurde unabsichtlich verteilt. Die Schulleitung brach das Projekt am ersten Tag ab, nachdem Schüler Fotos der Nacktdarstellungen angefertigt hatten. Die Schulaufsicht bewertete das Eingreifen als angemessen. Die Amadeu Antonio Stiftung hat die Förderung der gesamten Workshopreihe gestoppt und prüft die Einhaltung ihrer Qualitätsstandards. Die AfD-Fraktion hat eine aktuelle Stunde beantragt, um den Vorfall politisch zu thematisieren. Während die Partei den Vorfall als Angriff auf die Familie und die Neutralität der Schulen darstellt, bezeichnen Regierungsvertreter die Debatte als politisch instrumentalisiert und als Lappalie. Gegen die Projektverantwortlichen wird derzeit wegen des Verdachts der Verbreitung pornografischer Inhalte an Minderjährige ermittelt.

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Bundestag hebt Abgeordnetenimmunität auf

Der Bundestag hat die Immunität der Abgeordneten Hannes Gnauck (AfD) und Gökay Akbulut (Die Linke) aufgehoben. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend einstimmig den Beschlussempfehlungen des Immunitätsausschusses zu. Damit ist die Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den Brandenburger AfD-Politiker Gnauck möglich. Das Verfahren bezieht sich auf seine Zeit als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr zwischen 2014 und 2021. Laut einem von Gnauck selbst veröffentlichten Dokument werden ihm Verstöße gegen Dienstpflichten vorgeworfen, unter anderem aufgrund seiner Aktivitäten für die als rechtsextremistische Verdachtsfall eingestufte Jugendorganisation Junge Alternative sowie Sympathiebekundungen für die AfD Brandenburg und den ehemaligen „Flügel“ um Björn Höcke. Gnauck äußerte sich auf der Plattform X zuversichtlich, dass das Verfahren eingestellt wird, da eine disziplinarrechtliche Bewertung nicht allein auf sozialen Netzwerken basieren dürfe. Gegen die baden-württembergische Abgeordnete Akbulut wurde die Durchführung eines Strafverfahrens genehmigt, wobei der Inhalt der Ermittlungen bislang ungeklärt blieb.

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