Debatte über Einordnung von Gewalttaetern
Nach den Ausschreitungen am Rande der „Gen Z“-Proteste in mehreren deutschen Städten, insbesondere in Frankfurt am Main, ist eine politische Debatte über die Einordnung der Gewalttäter entbrannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Verantwortlichen als „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ sowie als gewaltbereite linke Gruppen. Diese Einschätzung stützte er in einer Rede vor der Gewerkschaft der Polizei durch den Hinweis auf verschiedene Gruppen, darunter auch rechte und islamistische Akteure.
Die Formulierungen stießen auf Widerspruch. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wies die Annahme eines gemeinsamen migrantischen Milieus zurück und sprach stattdessen von Einzeltätern. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius distanzierte sich von der Einordnung. Forscher und Experten warnten vor einer pauschalen Diskreditierung ganzer Gesellschaftsgruppen und einem Generalverdacht gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Zudem wurde die empirische Verlässlichkeit der Zuschreibungen hinterfragt, da viele der Festgenommenen die deutsche Staatsbürgerschaft besaßen.
IG Metall ruft zu Warnstreiks auf
Im Rahmen der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall bundesweit zu Warnstreiks aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert eine Entgelterhöhung von fünf Prozent sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen und Standorten bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Demgegenüber steht ein Angebot der Arbeitgeberseite, das eine Stufenerhöhung von 1,3 Prozent vorsieht.
Die Arbeitsniederlegungen begannen Anfang November. In Nordrhein-Westfalen waren bereits am Montag Betriebe wie Benteler in Schloß Neuhaus sowie das Sundwiger Messingswerk von Streikaktionen betroffen. Für Dienstag ist eine Ausweitung der Warnstreiks auf zahlreiche Unternehmen in NRW, Hessen und weiteren Regionen geplant. In Hessen legten Beschäftigte unter anderem in Kassel und Kaiserslautern die Arbeit nieder. Die Gewerkschaft kritisiert das vorliegende Angebot als unzureichend zur Sicherung der Kaufkraft, während die Arbeitgeberseite die schwierige wirtschaftliche Lage und die Kostenbelastungen der Industrie als Gründe für die geringere Erhöhung anführt. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 9. November angesetzt.
Durchsuchungen gegen Linksextremisten in vier Bundeslaendern
Im Rahmen von Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten hat die Polizei in vier Bundesländern Durchsuchungen in Wohnungen durchgeführt. Die Maßnahmen, deren Schwerpunkt in Zwickau lag, erstreckten sich zudem auf Sachsen, Thüringen, Hamburg und Bremen. Das Landeskriminalamt Sachsen und die Staatsanwaltschaft Dresden ermitteln unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Im Fokus stehen zwölf Männer im Alter zwischen 18 und 36 Jahren, die sich im Jahr 2022 zur Gruppe „Kollektiv Zwickau“ zusammengeschlossen haben sollen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich über Jahre hinweg verabredet zu haben, um durch Körperverletzungen und Sachbeschädigungen gegen rechtsradikale und menschenfeindliche Strukturen vorzugehen. Im Zuge der Einsätze wurden fünf Personen festgenommen. Gegen vier Männer lagen bereits Haftbefehle vor, während ein weiterer Mann festgenommen wurde, nachdem er Polizisten angegriffen hatte. Alle fünf Verdächtigen sollten einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Die Ermittlungen werden federführend durch die Soko LinX des sächsischen Landeskriminalamtes geleitet.
Daily Digest