Großbritannien bietet Deutschland Kampfjet-Beteiligung an
Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat der britische Premierminister Andy Burnham Bundeskanzler Friedrich Merz die Beteiligung Deutschlands an der gemeinsamen Entwicklung eines neuen Kampfjets angeboten. Konkret geht es um den Einstieg in das sogenannte Global Combat Air Programme (GCAP), an dem bereits Japan und Italien beteiligt sind. Das Angebot folgt auf das Scheitern des deutsch-französischen Projekts FCAS in diesem Sommer. Deutsche Regierungskreise teilten mit, dass die Verteidigungsminister die Kooperation prüfen, betonten jedoch, dass dies noch keine Entscheidung sei.
Gleichzeitig setzten beide Regierungschefs den sogenannten Kensington-Vertrag in Kraft, der bereits im Juli 2025 unterzeichnet worden war. Der Freundschaftsvertrag sieht eine vertiefte Zusammenarbeit in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik sowie bei der Abwehr hybrider Bedrohungen vor. Zudem sind Reiseerleichterungen, wie die Visafreiheit für Klassenfahrten, sowie eine direkte Bahnverbindung zwischen beiden Ländern geplant. Merz bezeichnete den Tag als historisch, während Burnham die Bedeutung einer engen Partnerschaft in herausfordernden Zeiten unterstrich.
Union knüpft Einkommensteuerreform an Reformen
Im Bundestag wird derzeit über den Entwurf einer Einkommensteuerreform beraten, deren Umsetzung die Union an die Entscheidung weiterer Reformvorhaben knüpft. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor einem Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge von derzeit 42,3 auf 47,1 Prozent, falls die vereinbarten Sozial- und Arbeitsmarktreformen nicht zeitnah umgesetzt werden. Die Union fordert, dass die Steuerreform erst beschlossen werden kann, wenn auch die Arbeitsmarkt- und Rentenreformen entscheidungsreif vorliegen.
Hinsichtlich der Rentenreform rechnet Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer Verzögerung des Bundestagsbeschlusses bis ins Frühjahr, sodass das Paket nicht wie geplant zum 1. Januar 2027 in Kraft treten könnte. Die geplante Reform umfasst unter anderem die Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission, wie die Einführung einer Kapitalrente. Während der Entwurf der Einkommensteuerreform durch die Anhebung des Grundfreibetrags sowie des Kinderfreibetrags mittlere Einkommen entlasten soll, sieht die Union weiteren Nachbesserungsbedarf.
Geplante Erhoehung der Tabaksteuer
Die Bundesregierung plant eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer ab dem 1. Januar 2027, um bis zum Jahr 2030 zusätzliche Einnahmen von bis zu 11,7 Milliarden Euro zu generieren. Die geplante Maßnahme sieht vor, die Besteuerung von Zigaretten, Feinschnitt und anderen Tabakwaren zu steigern.
Gegen diese Pläne regt sich Widerstand aus der Wirtschaft und von Gewerkschaften. Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) warnt vor einem Anstieg des Schwarzmarktes und illegaler Produktionen. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ sieht zudem eine erhebliche zusätzliche Belastung des Zolls und fordert bis zu 3.000 zusätzliche Stellen für den Vollzug. Das Bundesfinanzministerium weist die Berechnungen zum zusätzlichen Personalbedarf als nicht nachvollziehbar zurück und bestreitet das Vorliegen unabhängiger empirischer Daten für ein verstärktes Ausweichen auf illegale Märkte. Einzelne Einzelhändler äußerten zudem die Befürchtung, dass die Steuererhöhung zu einem verstärkten Rückzug der Konsumenten auf den Schwarzmarkt führen könnte.
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