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Nachrichten vom: Dienstag, 30. Juni 2026, 18:00

Rechtsextremistisches Potenzial in Deutschland gestiegen

Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt ein deutlich gestiegenes extremes Personenpotenzial in Deutschland. Laut dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist das rechtsextremistische Potenzial auf 58.700 Personen angewachsen, was auf einen Zuwachs von über 8.000 im Vergleich zum Vorjahr zurückzuführen ist. Dieser Anstieg hängt maßgeblich mit dem Mitgliederwachstum der AfD zusammen, deren Mitgliederzahl auf 70.000 gestiegen ist; etwa 28.000 ihrer Mitglieder werden als Rechtsextremisten eingestuft. Rechtsextremismus bleibt laut Innenminister Alexander Dobrindt die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung. Auch das linksextremistische Potenzial stieg auf 42.200 Personen, wobei die Zahl gewaltorientierter Akteure mit 11.600 einen neuen Höchststand erreichte. Als weitere zentrale Gefahren benennt der Bericht den Islamismus sowie Spionage, Sabotage und Desinformation durch Russland. Zudem wird die zunehmende Radikalisierung junger Menschen sowie die Rolle von Antisemitismus als verbindendes Merkmal verschiedener extremistischer Szenen hervorgehakt. Die Sicherheitslage bleibt angespannt.

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Gesetzliche Aenderungen treten 2026 in Kraft

Zum 1. Juli 2026 treten in Deutschland zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Die Renten steigen für rund 21 Millionen Beziehende um 4,24 Prozent, wodurch der Rentenwert einheitlich auf 42,52 Euro steigt. Parallel dazu erhöht sich der Mindestlohn in der Altenpflege: Pflegefachkräfte erhalten künftig 21,03 Euro pro Stunde, während die Vergütung für Pflegehilfskräfte auf 16,52 Euro steigt. Im Sozialrecht wird das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung abgelöst, die strengere Regeln und sanktionsbewehrte Vorgaben vorsieht. Zudem wird die Karenzzeit abgeschafft und das Schonvermögen richtet sich künftig nach dem Alter der Empfänger. Im Straßenverkehrsrecht wird der sogenannte Punktehandel durch hohe Bußgelder von bis zu 30.000 Euro unterbunden. Zudem verlängert sich die Verjährungsfrist für Bußgeldbescheide auf sechs Monate. Für Steuerzahler endet die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2025 am 31. Juli 2026, sofern diese selbst erstellt wird. Gleichzeitig wird die Steuererklärung über die „MeinELSTER+“-App für bestimmte Personengruppen per Mausklick möglich. Der Tankrabatt auf Kraftstoffe läuft planmäßig zum 30. Juni aus.

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Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

Am kommenden Wochenende findet in Erfurt der Bundesparteitag der AfD auf dem Messegelände statt. Im Vorfeld haben die Klimaaktivistin Luisa Neubauer und die Organisation Campact sowie das Bündnis „Widersetzen“ zu Protesten aufgerufen, wobei auch Sitzblockaden geplant sind, um den Parteitag aufzuhalten. Die Linkspartei, vertreten durch die Parteichefin Ines Schwerdtner, unterstützt gewaltfreien Protest und Blockaden. Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat jedoch Versammlungen auf wichtigen Zufahrtsstraßen und Autobahnabschnitten untersagt, um die Sicherheit der Anreisewege und Rettungswege zu gewährleisten. Das Bündnis „Widersetzen“ kritisiert dieses Verbot als Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Während die Polizei zu friedlichem Protest aufruft und von bis zu 50.000 Gegendemonstranten ausgeht, warnt Thüringens Innenminister Georg Maier, dass eine Verhinderungsblockade nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt sei. Die Behörden bereiten sich auf eine Großlage vor.

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