Spritpreise in Deutschland gestiegen
Die hohen Spritpreise halten in Deutschland an, was die Rufe nach staatlichen Entlastungsmaßnahmen lauter werden lässt. Als Folge des Nahostkrieges sind die Kosten für Benzin und Diesel gestiegen, wobei Deutschland laut Beobachtungen die höchsten Preise innerhalb der Europäischen Union aufweist. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn forderte daher eine Spritpreisbremse, bei der die Endpreise nicht stärker steigen dürfen als der Rohölpreis. Zudem plädierte er für eine Verschärfung des Kartellrechts, um zu verhindern, dass Mineralölkonzerne ihre Gewinne auf dem Rücken der Verbraucher steigern. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze drängte auf eine Senkung der Energiesteuer, damit die Bundeskasse nicht allein von der Krise profitiert. Eine am Montag tagende Taskforce im Bundestag soll nun gemeinsam mit dem Bundeskartellamt und Vertretern der Konzerne Lösungen finden. Während die Union und die SPD Transparenz bei den Einkaufspreisen fordern, kritisierten Linke und Grüne vor allem die Gewinnmargen der großen Anbieter. Gesetzliche Änderungen könnten bereits im April in Kraft treten, um den Markt wieder zu normalisieren.
- https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/preisschock-haelt-an-rufe-nach-spritpreisbremse-werden-lauter,VDuUlyJ
- https://www.welt.de/politik/deutschland/article69b66ae3c7f6900fc2744e4c/steigende-spritpreise-vom-tankrabatt-haben-die-profitiert-die-grosse-und-teure-autos-fahren-sagt-die-linke.html
- https://www.deutschlandfunk.de/spd-und-cdu-suchen-nach-massnahmen-gegen-zu-hohe-benzinpreise-102.html
EVP kooperiert enger mit AfD
Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Recherchen belegen, dass die EVP jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Das Vorhaben soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs" in Staaten außerhalb der EU ermöglichen. Aus der SPD, dem Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung, kommt nun scharfe Kritik am Vorgehen der EVP. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete den Vorgang als skandalös und forderte vom EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber Erklärungen. Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schrieb zudem, dass bei einer solchen Zusammenarbeit der Rücktritt des CSU-Chefs zwingend sei. Weber gab zunächst die Verantwortung an Mitarbeiter ab und erklärte, er kontrolliere nicht die Chatgruppen seiner Fraktion. Aus der Unionsspitze äußerte sich außer ihm zunächst niemand öffentlich zu den Enthüllungen. Die Empörung breitete sich auch auf andere Parteien aus: Der Delegationsleiter der Grünen, Erik Marquardt, warnte vor dem Ende der liberalen Demokratien, während Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP kritisierte, mit Kräften, die Europa von innen aushöhlen wollten, organisiere man keine Mehrheiten in der demokratischen Mitte.
- https://www.rnd.de/politik/afd-brandmauer-in-bruessel-eingerissen-schwere-vorwuerfe-gegen-evp-chef-manfred-weber-und-die-union-YW3EVWZ37NG3XC6HW7JUO246YM.html
- https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europaparlament-evp-brandmauer-100.html
- https://www.n-tv.de/politik/Weber-wehrt-sich-gegen-Verantwortung-fuer-Chatgruppe-mit-rechten-Parteien-id30472689.html
SPD und Union in Brandenburg
Der Weg für eine rot-schwarze Koalition in Brandenburg ist endgültig geebnet, nachdem die SPD-Mitglieder auf einem Parteitag in Potsdam dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt haben. 96 Prozent der Delegierten sprachen sich für das Bündnis mit der Union aus, während die CDU-Fraktion zuvor mit rund 83 Prozent ebenfalls klar dafür gestimmt hatte. Regierungschef bleibt damit SPD-Politiker Dietmar Woidke, der gemeinsam mit seinem Parteifreund Jan Redmann den Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnen wird. Die Vereidigung der Minister erfolgt daraufhin am Mittwoch im Landtag. Im neuen Kabinett übernimmt Daniel Keller das Finanzressort, während Robert Crumbach, der kürzlich zur SPD gewechselt ist, für Infrastruktur und Landesplanung zuständig sein wird. Zudem wechselt die bisherige Berliner Digitalstar Martina Klement von der CSU nach Potsdam, um die Verwaltung zu modernisieren. Die Regierungskoalition plant eine Regierungszeit von dreieinhalb Jahren bis zur Landtagswahl 2029. Als zentrales Ziel gilt es, Demokratie und Freiheit gegen den drohenden Rechtsextremismus zu verteidigen.
- https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/koalitionsvertrag-brandenburg-102.html
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/cdu-brandenburg-mitgliederentscheid-spd-koalition-gxe
- https://www.welt.de/regionales/berlin/article69b697eafc05063917a4bffb/martina-klement-berliner-digital-star-geht-nach-potsdam.html