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Nachrichten vom: Freitag, 10. Juli 2026, 18:00

Bundestag beschliesst Beitragsstabilisierungsgesetz

Der Bundestag hat das Beitragsstabilisierungsgesetz mit 318 Ja-Stimmen, 284 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zielt darauf ab, die Kassenbeiträge stabil zu halten und die Finanzierung nachhaltig zu sichern. Kern des Gesetzes sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche, wobei die Vergütungen künftig an die Grundlohnrate gekoppelt und in den Jahren 2027 bis 2029 sogar um einen Prozentpunkt unter dieser Rate liegen sollen. Für Versicherte ergeben sich Änderungen bei den Zuzahlungen: Der Eigenanteil für Medikamente steigt von bisher 5 bis 10 Euro auf 7,50 bis 15 Euro. Zudem sinkt der Zuschuss zum Zahnersatz von 60 auf 50 Prozent. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschränkt; ab 2028 fällt für nicht mitversicherte Partner ein Beitragszuschlag von 2,5 Prozent an, wobei Eltern von Kindern unter zwölf Jahren ausgenommen bleiben. Während die Regierung die Reform als notwendige Entlastung darstellt, warnen medizinische Berufsgruppen und Kliniken vor einer Gefährdung der medizinischen Versorgung.

Politische Ausrichtung der Quellen: Mitte

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Kai Wegner zieht Spitzenkandidatur zurück

Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird seine Spitzenkandidatur für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September zurückziehen. Nach Informationen aus dem Landesverband will Wegner weiterhin im Amt bleiben. Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund einer anhaltenden Debatte über sein Krisenmanagement nach einem Stromausfall im Januar. Wegner war mit widersprüchlichen Angaben zu seinem Verhalten während des Vorfalls konfrontiert worden. Innerhalb der CDU wuchs der Druck auf den Bürgermeister, da Mitglieder und die Junge Union in einem offenen Brief seinen Rückzug forderten. Ein möglicher Nachfolger für die Spitzenkandidatur soll laut Informationen der CDU Finanzsenator Stefan Evers sein. Die Partei steht zudem unter Umfragedruck, da die CDU zuletzt nur noch 17 Prozent erreichte und damit hinter der Linkspartei, den Grünen und der AfD liegt. Ein Krisentreffen der CDU-Kreisvorsitzenden soll die aktuelle Situation sowie die Chancen für den kommenden Wahlkampf erörtern.

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Mehr Missbrauchsfälle im Bistum Hildesheim

Erste Zwischenergebnisse einer laufenden Aufarbeitungsstudie zum sexualisierten Missbrauch im Bistum Hildesheim deuten darauf hin, dass das Ausmaß der Gewalt deutlich größer ist als bisher bekannt. Forschende fanden im Bistumsarchiv Hinweise auf 84 weitere mutmaßliche Täter für den Zeitraum seit 1945, die in früheren Untersuchungen nicht entdeckt worden waren. Zusammen mit den 64 bereits bekannten Beschuldigten ergibt sich eine Zahl von insgesamt 148 Tatverdächtigen. Die Anzahl der Betroffenen wird als deutlich höher als die bislang bekannten rund 150 Personen eingeschätzt. Die Studie, die von Sozialwissenschaftlern und Juristen durchgeführt wird, untersucht die Zeitspanne von 1945 bis heute und wurde im März 2025 vom damaligen Bischof Heiner Wilmer in Auftrag gegeben. Die Untersuchung der Vorfälle und des Umgangs mit den Vorwürfen dauert an und soll bis April 2027 abgeschlossen sein. Die Suche nach weiteren Hinweisen auf mutmaßliche Täter ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht beendet.

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