Neuer Landtag tritt zusammen
Der neue Landtag Mecklenburg-Vorpommerns tritt am 20. Oktober 2026 zu seiner konstituierenden Sitzung im Schweriner Schloss zusammen. Im Zentrum der ersten Sitzung der neunten Wahlperiode steht die Wahl des Landtagspräsidiums. Die SPD-Fraktion hat die Amtsinhaberin Birgit Hesse zur Wiederwahl vorgeschlagen, während die AfD, die als stärkste Fraktion in das Parlament eingezogen ist, den Abgeordneten Carlos Rodrigues nominiert. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnen die Nominierung der AfD ab und unterstützen Hesse.
Zudem steht eine Neuregelung der Geschäftsordnung zur Debatte. Diese sieht erstmals Geldstrafen zwischen 100 und 15.000 Euro bei Verstößen gegen die Parlamentsordnung vor. Während die Koalitionsverhandlungspartner die Verschärfung befürworten, kritisiert die AfD eine Einschränkung ihrer Rechte als Opposition. Die Sitzung wird zudem von Ralf Mucha (SPD) als Alterspräsident eröffnet, da der Abgeordnete mit den meisten Dienstjahren kein Regierungsamt innehat.
Cem Özdemir zieht in Dienstvilla
Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) wird demnächst seine Wohnung in der Stuttgarter Innenstadt verlassen und in die Dienstvilla auf dem Gelände des Schlosses Solitude ziehen. Als Hauptgrund für den Umzug nannte der Regierungschef Sicherheitsaspekte. Der Aufwand, seine derzeitige Mietwohnung sicherheitstechnisch, etwa durch die Verstärkung von Fenstern und Türen, aufzurüsten, sei zu groß. Er erachtet es als sinnvoller, Mittel in ein Gebäude zu investieren, das dem Land gehört. Die Bewachung des Ministerpräsidenten dürfte in der Villa, die etwa acht Kilometer westlich des Stadtzentrums liegt, für das Landeskriminalamt einfacher zu organisieren sein. Die Mietkosten für die Villa werden nach Quadratmetern abgerechnet, wobei die genaue Höhe der Miete oder die Anzahl der privat genutzten Zimmer nicht bekannt sind. Die Liegenschaft, die in der Vergangenheit bereits von früheren Ministerpräsidenten wie Lothar Späth oder Günther Oettinger genutzt wurde, wird derzeit saniert. Ein konkreter Zeitpunkt für den Einzug steht noch nicht fest.
Aktienmaerkte unter Druck
Die internationalen Aktienmärkte zeigten sich am Dienstag unter Druck. Der deutsche Leitindex DAX verzeichnete Kursverluste und sank zeitweise um bis zu 1,6 Prozent, wobei die Schlusswerte zwischen 25.219 und 25.319 Punkten lagen. Belastende Faktoren waren neben anhaltenden Sorgen um die Rentabilität des KI-Geschäfts und schwachen Vorgaben aus dem asiatischen Technologiesektor auch die politische Lage in Frankreich sowie steigende Anleiherenditen. Auch der europäische EURO STOXX 50 notierte schwächer.
An der Wall Street zeichneten sich ebenfalls rote Vorzeichen ab, wobei der Dow Jones leicht nachgab und der NASDAQ Composite unter Druck geriet. Im Gegensatz dazu zeigten sich einige Halbleiterwerte erholt. Im Bereich der Unternehmensübernahmen kündigte Merck die Übernahme der britischen Firma Silence Therapeutics für rund 980 Millionen Euro an. Am Rohstoffmarkt stiegen die Ölpreise, wobei die Nordseesorte Brent ein Fünfmonatshoch erreichte. Zudem belasteten hohe Energiepreise und geopolitische Spannungen im Nahen Osten die Marktstimmung.