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Nachrichten vom: Mittwoch, 19. August 2026, 7:00

BSW fordert ueberparteilichen Ministerpraesidenten

Die Landesverbände des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern fordern gemeinsam ein Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten, das auch die Einbeziehung der AfD vorsieht. In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden Peter Schabbel und Thomas Schulze wird diese Perspektive als Weg zum Ende der politischen „Brandmauer“ und zur Einbindung aller demokratischen Kräfte beschrieben. In Sachsen-Anhalt plant das BSW, sich im dritten Wahlgang der Wahl eines Ministerpräsidenten zu enthalten, sollte in den ersten beiden Wahlgängen kein Ergebnis erzielt werden. Dies könnte die Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ermöglichen. Der dortige Ministerpräsident Sven Schulze warnt vor diesem Kurs und sieht das BSW als Unterstützung für eine AfD-Regierung. Während die AfD in Mecklenburg-Vorpommern nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, gilt der Landesverband in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch. Sahra Wagenknecht bezeichnete die Warnungen vor dem BSW als „Brandmauer-Idiotie“.

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USA verhängen Sanktionen gegen IStGH

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, sowie gegen den leitenden Anwalt Abdoulaye Seye verhängt. Wie US-Außenminister Marco Rubio mitteilte, basieren die Maßnahmen auf einem Dekret von 2025. Grund für die Sanktionen ist die Beteiligung der beiden Juristen an Ermittlungen gegen Vertreter von Staaten, welche die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkennen. Die Maßnahmen sehen das Einfrieren möglicher Vermögenswerte in den USA und den weitgehenden Ausschluss der Betroffenen vom US-Finanzsystem vor. Das US-Finanzministerium hat eine Frist bis zum 17. September für laufende Geschäfte mit Akane gesetzt. Der IStGH kritisierte das Vorgehen und erklärte, dass solche Maßnahmen die Rechtsstaatlichkeit untergraben würden. Die USA hatten bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen Vertreter des Gerichts verhängt. Rubio hatte zuvor angekündigt, die Bemühungen zur Schwächung des Gerichtshofs zu verstärken und andere Länder zum Austritt aus dem IStGH zu bewegen.

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Debatte über Sanktionen gegen Ben-Gvir

Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat in einem Podcast die gezielte Tötung von 30 bis 40 Menschen im Gazastreifen pro Nacht gefordert. Er erklärte dabei, dass es Menschen gebe, die kein Recht zu leben hätten und nicht einmal Menschen seien. Diese Äußerungen haben in Deutschland und Europa eine politische Debatte über Sanktionen ausgelöst. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner forderte die Bundesregierung auf, ein Einreiseverbot gegen den Minister zu verhängen und sich für europäische Sanktionen einzusetzen. Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sowie Vertreter der SPD und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft verurteilten die Aussagen als menschenverachtend. Während einige europäische Staaten bereits Sanktionen gegen Ben-Gvir verhängt haben, wird die politische Reaktion in Deutschland kritisch betrachtet. Ben-Gvir, Vorsitzender der Partei „Jüdische Kraft“, gilt als entscheidender Machtgarant für die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, da seine Abgeordneten für die parlamentarische Mehrheit in der Knesset notwendig sind.

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