Stromsteuer senkung ab 2027 in Aussicht
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Einigung der Koalitionspartner Union und SPD zur Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau ab dem Jahr 2027 in Aussicht gestellt. Im Hinblick auf den für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss erklärte Merz, dass nach einer Prüfung der Zahlen des Haushalts 2027 die notwendige Absenkung für private Haushalte möglich sei. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Beratungen kurz ausfallen werden.
CSU-Chef Markus Söder unterstützt das Ziel einer Stromsteuersenkung, lehnte jedoch eine Finanzierung durch den Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente ab, um keine neue Glaubwürdigkeitslücke zu schaffen. Er verwies auf alternative Potenziale im Haushalt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich grundsätzlich offen für die Maßnahme, betonte jedoch die Notwendigkeit einer gesicherten Gegenfinanzierung. Während die Union auf die Entlastung drängt, mahnte der Bundesrechnungshof angesichts der Neuverschuldung zur Vorsicht und plädierte für den Abbau von Subventionen zur Finanzierung von Entlastungen.
Verhandlungen über autonome Waffensysteme
In Genf beraten die Vertragsstaaten des UNO-Waffenübereinkommens (CCW) über die Einführung internationaler Regeln für autonome Waffensysteme, die auch als „Killerroboter“ bezeichnet werden. Im Fokus stehen Systeme, die Ziele selbstständig auswählen und Angriffe ohne menschliche Kontrolle auslösen können. Während zahlreiche Staaten, Menschenrechtsorganisationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ein Verbot vollautonomer Waffen fordern, um eine menschliche Kontrolle zu gewährleisten, lehnen Länder wie die USA, Russland und Israel verbindliche Beschränkungen ab. Da Entscheidungen im CCW-Rahmen einstimmig getroffen werden müssen, ist ein Konsens schwierig. Die Verhandlungen sollen bis Freitag klären, ob ein Mandat für die Ausarbeitung eines neuen, rechtsverbindlichen Protokolls erteilt wird. Künstliche Intelligenz findet bereits heute Anwendung in der Steuerung von Drohnen, Raketenabwehrsystemen und Militärfahrzeugen. Ein etwa zwei Jahre dauernder Prozess zur Erarbeitung eines Rahmenvertrags wird als mögliche Folge der Gespräche betrachtet.
Buergergeld trotz Aufenthalt im Libanon erhalten
Der Attentäter des Christopher Street Day (CSD) in Berlin, Abdul Ballout, erhielt während seines Aufenthalts im Libanon im Jahr 2025 weiterhin Bürgergeld aus Deutschland. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer antwortete, wurden ihm zwischen Mai und November 2025 monatlich 790,61 Euro gezahlt, während er sich im Libanon befand und dort in Haft saß. Das zuständige Jobcenter in Berlin hatte keine Kenntnis von der Ausreise oder der Inhaftierung des 21-Jährigen. Die Zahlungen wurden lediglich während seiner Untersuchungshaft in Deutschland, von November 2025 bis Mai 2026, ausgesetzt. Nach seiner Entlassung flossen die Leistungen ab Juni 2026 erneut in Höhe von 804,50 Euro monatlich, bevor Ballout im Juli 2026 den Anschlag verübte, bei dem eine Frau starb. Die Verwaltung strebt nun die Rückforderung der unrechtmäßig gezahlten Beträge von den Erben des Verstorbenen an.