EKD stärkt Demokratie durch Leitantrag
Auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Würzburg haben sich die Delegierten auf einen Leitantrag zur Stärkung der Demokratie geeinlegt. Das Dokument „Trotz alledem: Glaube, Hoffnung, Liebe – Demokratiestärkung durch Kirche und Diakonie“ soll den Landeskirchen Orientierung bieten, indem die Kirche durch Bildungsarbeit und die Schaffung von Begegnungsräumen, insbesondere in ländlichen Regionen, zur Verteidigung der Demokratie beiträgt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der als Ehrengast an der Tagung teilnahm, mahnte die Kirchen dazu auf, für Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Demokratie einzutreten. Er warnte vor den Folgen der Säkularisierung und rief die Kirchen dazu auf, „Heilsversprechen“ von Populisten und Extremisten entschieden zu widersprechen. Zudem betonte Steinmeier die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit der Kirchen. Die Synode verabschiedete zudem Bestimmungen, wonach Gruppenbezogenheit und völkischer Nationalismus nicht mit kirchlichen Ämtern vereinbar sind.
Debatte um Claudia Roth entbrannt
Innerhalb der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist eine Debatte über die Äußerungen der ehemaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth entbrannt. In einem Podcast des Formats „Jung & Naiv“ äußerte sich Roth rückblickend zu ihrer Reaktion auf die Berlinale 2024. Sie bezeichnete ihre Distanzierung von Israel-kritischen Stimmen als persönlichen Fehler und führte ihre damalige Haltung auf massiven Druck durch den Zentralrat der Juden sowie aus anderen Kreisen zurück. Zudem zitierte sie Freunde, die sie fragten, wann sie sich von der „Schuld der Geschichte“ befreie.
Über 50 Parteimitglieder forderten in einem offenen Brief einen öffentlichen Widerspruch des Bundesvorstands, um eine Delegitimierung des Zentralrats zu verhindern. Die Parteispitze unter Franziska Brantner verteidigte Roth jedoch und bezeichnete ihre Worte als unglückliche Formulierung, die eine Einordnung durch Dritte hätte erfordert. Auch Cem Özdemir kritisierte die Aussagen, da sie das Narrativ einer politisch bestimmenden Lobby bedienten. Roth relativierte ihre Aussagen gegenüber der Presse und erklärte, sie habe die Zitate ihrer Freunde lediglich wiedergegeben.
Linke zur Vergesellschaftung von Wohnraum
In der Sendung „Bosetti Late Night“ hat sich die Linkspartei-Vorsitzende Ines Schwerdtner zur geplanten Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen in Berlin geäußert. Schwerdtner erklärte, dass sie einer einzelnen Mieterin nicht versprechen könne, dass die Mieten sinken werden, da sie keine „unseriöse Politik“ betreiben wolle. In einem Sondierungspapier von Linke, SPD und Grünen ist festgehalten, dass Mietsteigerungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen künftig möglich bleiben sollen, jedoch auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden sollen.
Schwerdtner begründete die Notwendigkeit von Mietanpassungen mit der Instandhaltung der Wohnungen, um Sanierungen zu gewährleisten. Ziel der Vergesellschaftung sei es, den Mietenanstieg im Vergleich zu privaten Konzernen wie Vonovia zu bremsen und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Die Immobilienwirtschaft, vertreten durch den Zentralen Immobilien Ausschuss, kritisierte die Aussagen als Beleg dafür, dass das Argument für Enteignungen widerlegt sei, da die Mieten nach der Vergesellschaftung steigen könnten.
Daily Digest