Haushaltskuerzungen treffen vor allem Frauen
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2027 sieht im sozialen Bereich Einsparungen vor, die laut einer Studie des Thinktanks Dezernat Zukunft und des Deutschen Frauenrats vor allem Frauen treffen könnten. Konkret sind Kürzungen beim Wohngeld, der Kitafinanzierung, dem Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende sowie bei den Kinderkrankentagen geplant. Zudem könnten der Sofortzuschlag im Kinderzuschlag und der Entlastungsbeitrag bei Pflegegrad 1 wegfallen.
Die Studie weist darauf hin, dass etwa 60 Prozent dieser Kürzungen Frauen betreffen, da diese häufiger in Teilzeit arbeiten, geringere Einkommen erzielen und einen Großteil der unbezahlten Sorgearbeit leisten. Die Autoren warnen vor steigenden Folgekosten für den Staat, etwa durch den Wegfall von Kitaplätzen, der die Erwerbstätigkeit von Müttern einschränken könnte. Die geplanten Einsparungen im sozialen Bereich belaufen sich auf rund 8,4 Milliarden Euro, wovon bisher etwa 5 Milliarden Euro Frauen betreffen sollen.
Sicherheitsvorfaelle beim Weissen Haus
In Washington, D.C. kam es am Montag zu zwei Sicherheitsvorfällen in der Nähe des Weißen Hauses, die eine etwa halbstündige Abriegelung des Präsidentensitzes zur Folge hatten. Der Secret Service nahm dabei zwei Personen fest. Der erste Vorfall ereignete sich am Lafayette-Park gegenüber dem Weißen Haus, als ein Autofahrer gegen ein Schild prallte. Der Fahrer wurde festgenommen, nachdem er gegenüber den Sicherheitskräften aggressiv geworden war. Spezialisten durchsuchten das Fahrzeug des Mannes vorsorglich auf einen Sprengsatz. Zeitgleich wurde eine zweite Person festgenommen, nachdem diese eine Absperrung nahe der nordwestlichen Ecke des Lafayette-Parks übersprungen hatte. Neben dem Personenschutz des Präsidenten waren bei den Einsätzen auch Kräfte der Nationalgarde beteiligt. Ein Sprecher des Secret Service erklärte, dass beide Vorfälle derzeit untersucht werden.
CDU schlägt Klaus Müller erneut vor
Die CDU beabsichtigt nach Medienberichten, den derzeitigen Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, für eine zweite Amtszeit vorzuschlagen. Müller, Mitglied der Grünen, leitet die Behörde seit 2022; seine aktuelle Amtszeit endet im Februar 2027. Die Wahl durch den Beirat der Bundesbehörde ist für den 23. November geplant, wobei die Bundesregierung die offizielle Benennung vornimmt. Die CDU besitzt das Vorschlagsrecht für diese Position.
Die Personalie wird politisch unterschiedlich bewertet. Während der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, die Entscheidung als Signal für parteiübergreifende Wertschätzung lobte, kritisierte die AfD den Vorschlag als „grüne Personalpolitik“. Die Bundesnetzagentur ist für die Regulierung und Kontrolle zentraler Infrastrukturmärkte in Deutschland zuständig, darunter die Strom- und Gasnetze, der Telekommunikationsmarkt, der Postsektor sowie das Schienennetz.
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