Magyar plant Stärkung der Frauenrechte
Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat angekündigt, die Rechte von Frauen zu stärken und die Ratifizierung der Istanbul-Konvention anzustreben. Mit diesem Vorhaben will er die Ära seines Vorgängers Viktor Orbán beenden. Die 2014 in Kraft getretene Konvention des Europarats dient dem Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und umfasst auch Maßnahmen für Migrantinnen und asylsuchende Frauen. Während die Vorgängerregierung das Abkommen ablehnte, da es eine „Gender-Ideologie“ unterstütze, kündigte Magyar eine klare Verpflichtung gegenüber der Konvention an.
Zudem plant die Regierung Reformen im Bereich der reproduktiven Rechte. Eine Regelung aus dem Jahr 2022, die vor einem Schwangerschaftsabbruch das Anhören der Herzschläge des Ungeborenen vorschreibt, soll abgeschafft werden. Zudem soll die „Pille danach“ künftig ohne ärztliche Verschreibung erhältlich sein. Diese Pläne erfolgen vor dem Hintergrund einer EU-Erhebung von 2024, wonach 54 Prozent der Frauen in Ungarn bereits körperliche, psychische oder sexuelle Gewalt durch einen Partner erfahren haben.
Merz fordert Hilfe für Ukraine
Im Rahmen des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin hat Bundeskanzler Friedrich Merz die europäischen Partner dazu aufgerufen, die Finanzlücke der Ukraine für das Jahr 2027 gemeinsam zu schließen. Merz bezeichnete die Unterstützung als gemeinsame europäische Aufgabe, die im eigenen Interesse der Mitgliedsstaaten liege. Parallel dazu kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, vor dem EU-Gipfel im Dezember ein 22. Sanktionspaket gegen Russland sowie einen Vorschlag zur Deckung des ukrainischen Finanzbedarfs für das kommende Jahr vorzulegen.
Hintergrund der Bemühungen sind die jüngsten Verhandlungen in Abu Dhabi zwischen Vertretern Russlands, der Ukraine und der USA über ein Ende des Krieges. Während bei diesen Gesprächen ein Gefangenenaustausch vereinbart wurde, sollen US-Gesandte Witkoff und Kushner nun in Moskau die Bilanz ziehen und Wladimir Putin von einer künftigen Einbeziehung der Europäer in den Verhandlungsprozess überzeugen.
Plastiksteuer wird vorerst nicht umgesetzt
Die geplante Steuer auf Plastikverpackungen wird in der schwarz-roten Koalition vorerst nicht umgesetzt. Wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Sonntagabend im ZDF erklärte, lehnt die Union die Abgabe ab, da sie eine falsche ökonomische sowie ökologische Wirkung habe. Damit ist das Vorhaben, das unter Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Sicherung des Bundeshaushalts 2027 diskutiert wurde, vorerst vom Tisch.
Das Aus der Plastiksteuer hinterlässt eine Finanzierungslücke im Bundeshaushalt 2027 von rund 670 Millionen Euro, da die erwarteten Steuereinnahmen entfallen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) forderte daraufhin, dass die Union Alternativvorschläge zur Schließung dieses Haushaltslochs vorlegen müsse. Während die Union die Steuer aufgrund mangelnder ökologischer Lenkungswirkung ablehnt, bleibt die Debatte über die Finanzierung des Bundeshaushalts 2027 bis zur anstehenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag offen. Andere geplante Steuererhöhungen, wie bei der Zucker- und Alkoholsteuer, werden von der Union hingegen nicht abgelehnt.
Daily Digest